USA bieten Europa an, alle Zölle zu streichen

Im Vorfeld eines Treffens der EU-Spitze mit Präsident Trump signalisieren die USA Bereitschaft für eine Neuordnung der Handelsbeziehungen.

Im globalen Streit um Strafzölle hat US-Finanzminister Steve Mnuchin der EU Gespräche über eine Neuordnung der Handelsbeziehungen angeboten. „Wir würden ein Handelsabkommen akzeptieren, frei, ohne Zölle“, sagte er am Wochenende beim Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankchefs in Buenos Aires. „Unser Ziel ist ein freier, offener und ausgeglichener Handel“, sagte Mnuchin.

Mnuchins überraschender Vorstoß kommt unmittelbar vor einem Treffen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit USPräsident Donald Trump in dieser Woche. Gemeinsam mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will er Trump davon abbringen, höhere Zölle auf Autos aus Europa zu verhängen. „Wir freuen uns auf ein Angebot“, sagte Mnuchin.

Vertreter der EU-Staaten sehen hingegen die USA am Zug. Ohne Aufhebung der US-Einfuhrzölle auf Aluminium und Stahl kann es nach den Worten des französischen Finanzministers Bruno Le Maire keine Verhandlungen mit der EU über ein Handelsabkommen geben. Darin seien sich Frankreich und Deutschland einig, sagte Le Maire am Samstag am Rande des G20-Finanzministertreffens. Erst wenn die Regierung in Washington diesen ersten Schritt auf die Europäer zugegangen sei, könne die EU einen formalen Vorschlag für Handelsgespräche machen. „Wir warten darauf, dass die USA die notwendigen Schritte unternehmen, um aus dem Handelskrieg herauszukommen“, sagte Le Maire. Die USA müssten wieder zur Ver- nunft kommen und die weltweit anerkannten Regeln sowie ihre Verbündeten respektieren. Die EU sei bereit, an einer völligen Erneuerung der Welthandelsorganisation (WTO) mitzuarbeiten. Die Verhängung von Zöllen sei aber nicht der richtige Weg, um die strittigen WTO-Probleme zu lösen, sagte Le Maire. Sollten die USA neue Zölle gegen Importe aus der EU verhängen, bleibe keine andere Wahl als erneute Vergeltungsmaßnahmen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine Eskalation mit immer weiteren Zöllen verhin- dern und setzt im Konflikt mit den USA auf eine Lösung am Verhandlungstisch. Auch der deutsche Finanzminister Olaf Scholz warb beim G20-Treffen für einen freien und fairen Welthandel. Hubert Fuchs, Staatssekretär im Finanzministerium, sagte als Vertreter von Österreichs EU-Präsidentschaft, er „glaube nicht, dass es weiter zu einem Wettrüsten im Bereich der Strafzölle kommt. Es gibt sehr konstruktive Gespräche, weil allen bewusst ist, dass wir an einer gemeinsamen Lösung arbeiten müssen“.

Tatsächlich zeigt eine Analyse des Internationalen Währungsfonds (IWF), dass ausgerechnet die US-Wirtschaft größter Verlierer im Handelsstreit sein könnte. Letztlich würde aber die ganze Welt unter einem Zoll-Wettrüsten leiden. Im schlechtesten Fall könnte die weltweite Wirtschaftsleistung 2020 um 0,5 Prozent oder 430 Mrd. US-Dollar (368 Mrd. Euro) niedriger liegen als bisher erwartet, schätzt der IWF.

Trump warf den Europäern zuletzt vor, den Euro künstlich niedrig zu halten. Dadurch werde der Dollar teurer und die US-Wettbewerbsfähigkeit geschwächt. Laut Scholz versucht die EU nicht, wirtschaftliche Vorteile aus Währungsparitäten zu erzielen.

„Wir freuen uns auf ein Angebot.“Steve Mnuchin, US-Finanzminister