Europäische Politiker reagieren kämpferisch auf US-Rechtspopulisten

Deutsche Politiker wollen dem US-Rechtspopulisten Steve Bannon mit seinen Plänen für eine Unterstützung gleichgesinnter Parteien im Europawahlkampf 2019 offensiv entgegentreten. „Wir müssen jetzt kämpfen, mit guten Argumenten, selbstbewusst und wahrhaftig“, sagte der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), am Montag. Europa dürfe „keine Angst haben vor den nationalistischen Kampagnen, mit denen Herr Bannon meint Europa in die Knie zwingen zu können. Unsere Werte sind stärker als sein Hass und seine Lügen.“ Die ehemalige deutsche Bundeslandwirtschaftsministerin und ExGrünen-Chefin Renate Künast regte an, Bannon ein EU-Arbeitsvisum zu verweigern, weil er mit einem Touristenvisum allein seine Pläne in Europa nicht umsetzen könne. SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner hat die FPÖ für ihre rechten Allianzen in Europa vor dem Hintergrund der von Steve Bannon geplanten „rechtspopulistischen Revolte“kritisiert. „Wie lange können die ÖVP und Kanzler Kurz die Mär einer proeuropäischen Regierung eigentlich noch aufrechterhalten, wenn man sieht, welche Verbündeten sich der eigene Koalitionspartner an Bord holt?“, fragte Regner. Die Sozialdemokraten stünden Seite an Seite mit allen demokratischen und proeuropäischen Kräften für ein vereintes Europa. „Der Hass eines ultrarechten US-Millionärs hat darin keinen Platz.“