Neuer General, alte Sorgen
Der neue Chef des Generalstabs drängt auf mehr Geld für Investitionen. Auf das Bundesheer sieht er eine neue, alte Kernaufgabe zukommen.
WIEN. Hinter dem Schlosspark und Tiergarten von Schönbrunn, wo sich Löwe und Panda Gute Nacht sagen, liegt die Wiener Maria-Theresien-Kaserne. Ihr riesiger Appellplatz war am Dienstag frisch gekehrt sowie mit Blumen und Panzerfahrzeugen geschmückt. Den Anlass dafür gab Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) im Rahmen eines Festakts persönlich bekannt: „Wir haben wieder einen obersten Soldaten!“
Gemeint war der neue Generalstabschef Robert Brieger, den Kunasek in der Vorwoche bestellt hatte und nun unter Beförderung vom Generalmajor zum General in sein Amt einführte. In den Ansprachen der beiden fiel auf, dass sich Minister und Generalstabschef gegenseitig mit Du ansprechen. Das liegt daran, dass Brieger zuletzt Stabschef von Kunasek gewesen ist.
Der sehr britisch wirkende Generalstäbler galt als Wunschkandidat der FPÖ, ist aber kein Parteimitglied. Wie sein Vorgänger Othmar Commenda ist Brieger übrigens gelernter Panzeroffizier.
Sowohl er als auch Kunasek nutzten ihre Reden, um auf die prekäre finanzielle Lage des Bundesheeres aufmerksam zu machen. Der Minister verwies auf Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der dem Bundesheer einen massiven Investitionsstau und völlige Erschöpfung attestiert hatte. Dieser Investitionsstau müsse aufgelöst werden, forderte Kunasek, und zwar durch ein höheres Budget wie auch durch Sondermittel für dringend notwendige Investitionen. Auch der neue Generalstabschef betonte, dass es ein Sonderbudget für Investitionen geben müsse. Konkret nannte er den Ersatz der veralteten leichten Hubschrauber und die ausstehende Aufrüstung oder Ersetzung der Eurofighter. Beide Entscheidungen müssten noch heuer fallen, appellierte er an die Politik. Kunasek bat um Verständnis, dass er diese Entscheidungen wegen der hohen Kosten nicht allein treffen könne.
Aufhorchen ließ Brieger mit der Ankündigung, dass sich das Bundesheer wieder stärker auf seine Kernaufgabe – die militärische Landesverteidigung – konzentrieren werde und nicht auf „subsidiäre“Aufgaben wie den Katastrophenschutz. Desgleichen betonte Verteidigungsminister Kunasek, dass sich das Bundesheer nicht nur für Terrorgefahr, Cyberangriffe und Massenmigration, sondern auch für konventionelle Kriegsszenarien wappnen müsse.
Als weitere Hauptaufgaben nannte Brieger die Aufwertung der Miliz sowie die Verbesserung der Rekrutenausbildung und der Mannesausrüstung.
Der Generalstabschef ist so etwas wie ein Über-Sektionsleiter im Verteidigungsministerium. Zu seinen Kompetenzen zählen u. a.: Personal, Disziplinarfragen, Einsatzplanung, Beschaffungen sowie die Aufsicht über die Geheimdienste. Der Generalstabschef ist ein auf fünf Jahre bestellter Beamter und hat ressortintern ein Weisungsrecht. Er ist der oberste militärische Berater des Verteidigungsministers und äußert – wie es Briegers Vorvorgänger General Edmund Entacher tat – mitunter auch öffentlich eine eigene Meinung.