Zentrum statt Lager oder Hotspot

Die EU-Kommission lockt mit Geld und will schnelle Verfahren.

BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat am Dienstag ein erstes Konzept für die geplanten, auf freiwilliger Basis errichteten Zentren für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge und Migranten innerhalb der EU vorgelegt. Die Kosten für Aufbau, Personal – von Grenzschützern bis zu Übersetzern –, Infrastruktur und den laufenden Betrieb würde die EU tragen, erklärte die Brüsseler Behörde. EU-Länder, die zur freiwilligen Aufnahme von Asylbewerbern aus den Zentren bereit seien, sollen, wie schon seit 2015, 6000 Euro pro überstelltem Flüchtling erhalten. Die Summe gilt auch für die Länder, die die Kontrollzentren beherbergen.

Zunächst soll es ein Pilotprojekt geben, noch sei aber unklar, in welchem Land. Unklar ist ebenfalls, wo Zentren für aus Seenot Gerettete – sogenannte Ausschiffungsplattformen – in Nordafrika eingerichtet werden könnten. Sie sollen mit dem UNO-Flüchtlingswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) entwickelt werden und müssen mit internationalem Recht vereinbar sein, so die Kommission. Laut Plan könnten Flüchtlinge von dort in die neuen EU-Kontrollzentren gebracht werden. Nächste Woche sollen dazu Gespräche in Genf stattfinden.

Die nicht ganz ausgegorenen Vorschläge sind eine Folge der rigorosen Migrationspolitik der neuen rechten italienischen Regierung und entsprechender EU-Gipfel-Beschlüsse vom Juni. Rom verweigert Rettungsschiffen seit Wochen die Einfahrt in die italienischen Häfen, außer andere EU-Staaten erklären sich bereit, die Flüchtlinge und Migranten sofort zu übernehmen.

In den neuen Zentren, die auch mobil sein können, soll innerhalb von vier bis acht Wochen entschieden werden, wer Anspruch auf Asyl hat und wer nicht, hofft die EUKommission. Davor solle innerhalb von 72 Stunden eine erste schnelle Vorauswahl getroffen werden. Ob die Zentren geschlossen sind oder nicht, bleibe den Mitgliedsstaaten überlassen.