SPÖ droht Regierung mit heißem Herbst
Dienen Kollektivvertragsverhandlungen als Rache für die Arbeitszeitflexibilisierung?
Die SPÖ will sich mit dem Zwölf-Stunden-Tag, der am 1. September in Kraft tritt, noch lang nicht abfinden. Ihr Sozialsprecher Josef Muchitsch droht der Regierung mit einem „heißen Herbst“und Aktionen gegen die Arbeitszeitflexibilisierung.
Das neue Arbeitszeitgesetz enthalte keine einzige Verbesserung für die Arbeitnehmer und sei schlichtweg ein Eigentor der Regierung, sagt Muchitsch. Die SPÖ will daher weiter gezielt Aktionen dagegen setzen, unter anderem sind für Herbst eine Aufklärungskampagne und eine Betroffenen-Hotline geplant. Die Hotline soll den Menschen Auskunft über ihre Möglichkeiten und Rechte geben und insbesondere jenen zur Verfügung stehen, die „durch das Gesetz unter die Räder kommen“, sagt Muchitsch.
Außerdem wird im September mit dem ÖGB eine Konferenz der Kollektivvertragsverhandler stattfinden, bei der man eine gemeinsame Strategie festlegen will. „Was man den Arbeitnehmern bereits weggenommen hat, versuchen wir bei den Kollektivvertragsverhandlungen wieder reinzubringen“, erklärt Muchitsch. Die SPÖ fordert unter anderem eine klare Regelung der Freizeit, die leichtere Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche und einen Rechtsanspruch auf die Vier-Tage-Woche.
Auch ein Volksbegehren ist laut Muchitsch nicht vom Tisch. Dieses solle aber nicht von der SPÖ, sondern überparteilich getragen werden. „Nur dann hat es Sinn. Es haben sich schon viele Organisationen gemeldet, die Kritik geäußert haben. Nun gilt es, diese Kräfte zu bündeln“, betont der SPÖ-Sozialsprecher. Insgesamt wirft er der Regierung einen Abbau des Sozialstaats vor.
Die ÖVP kontert mit dem Vorwurf, die SPÖ betreibe Verunsicherung und Falschinformation.