Erste Schritte für neues Wohnrecht
Regierungsparteien wollen im Herbst die ersten konkreten Maßnahmen umsetzen.
Die Regierung nimmt den nächsten großen Brocken in Angriff: die Neuordnung des Wohnrechts. ÖVP und FPÖ wollen durch eine Reform erreichen, dass mehr Wohnungen auf den Markt kommen und so die Preise sinken. Die steigenden Kosten für die eigenen vier Wände gehören seit Jahren zu den am heftigsten diskutierten Themen des Landes. Zu grundlegenden Änderungen kam es in den vergangenen Jahren nicht, zu groß waren die Unterschiede zwischen SPÖ und ÖVP. Während die Sozialdemokratie auf mehr Regulierung (Mietobergrenze) setzte, wollte die ÖVP durch liberale Regelungen die Vermieter animieren, mehr Wohnungen auf dem Markt anzubieten.
ÖVP und FPÖ liegen eher auf einer Linie. Wie es aussieht, soll dieses Jahr noch das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) erneuert werden. Vorgesehen ist etwa, dass die Regelungen für Mietkaufwohnungen attraktiver werden. Dabei zahlt der Bewohner zuerst Miete und kann sich nach zehn Jahren entscheiden, ob er die Wohnung kaufen will. Dies soll dazu beitragen, dass vor allem jüngeren Menschen die Bildung von Eigentum erleichtert wird. Spätestens kommendes Jahr soll dann ein neues Mietrecht beschlossen werden. Die Regelungen sollen vereinheitlicht werden und es sollen „marktkonforme Mieten bei Neubauten und Gesamtsanierung des Gebäudes“möglich sein.
WIEN. Wohnen wird immer teurer. Egal ob es die Preise für Eigentumswohnungen sind oder für Mietwohnungen. So sind etwa die Mieten im privaten Bereich in den vergangenen zehn Jahren im Durchschnitt um 39 Prozent gestiegen. ÖVP und FPÖ haben bereits in ihrem Regierungsprogramm angekündigt, dagegen etwas unternehmen zu wollen.
Nun laufen die ersten Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ. Wobei es im Herbst erste Ergebnisse geben soll. Und diese betreffen vorerst einmal das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG). Darin sind die Regeln für die gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften festgeschrieben. Bisher bekannt ist, dass die Stärkung des Eigentums ein wichtiger Punkt bei der Reform sein wird. So hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bereits angekündigt, dass er es jungen Leuten erleichtern will, eine Wohnung zu erwerben. Eine Möglichkeit dazu: Verbesserungen beim Mietkauf. Bei diesem Modell zahlt der Bewohner zuerst Miete. Nach zehn Jahren kann er entscheiden, ob er die Wohnung erwerben will. Wenn ja, macht ihm die Genossenschaft ein Angebot und er kann Eigentümer werden. Wenn nicht, bleibt er weiter Mieter.
Änderungen soll es auch bei der Sanierung von Wohnungen geben. Derzeit müssen alle Eigentümer einer Wohnanlage damit einverstanden sein, dass an dem Gebäude Sanierungsarbeiten vorgenommen werden dürfen. Schließlich muss jeder mitzahlen. Dieses Einstimmigkeitsprinzip soll fallen. In Zukunft soll eine qualifizierte Mehrheit die Sanierung einer Wohnanlage beschließen können. Die Rede ist von 75 Prozent. Wobei es dabei aber nicht um die Zahl der Personen geht, die in dem Haus wohnen, sondern um Eigentumsanteile.
Nach dem WGG steht auch eine Reform des Mietrechts auf der Tagesordnung. Diese soll bis Ende 2019 ausverhandelt werden. Wobei es vor allem um die Mieten in Wohnungen geht, die vor 1945 errichtet wurden. Tatsache ist, dass das österreichische Mietrecht hochkompliziert ist. Die Miete wird je nach Bauzeitpunkt der Wohnung nach verschiedenen Kriterien errechnet. Ab- und Zuschläge sind ebenfalls möglich. Die Regierung will das Mietrecht vereinheitlichen und es sollen „marktkonforme Mieten bei Neubauten und Gesamtsanierung des Gebäudes“möglich sein. Wer also sein Haus saniert, der kann dann mehr Miete verlangen als nach den derzeit gesetzlich festgelegten Richtwerten.
Ansehen will sich die Regierung auch das Eintrittsrecht in Mietverträge. Also die Möglichkeit, dass Angehörige, die ebenfalls in dieser Wohnung leben, den alten Mietvertrag übernehmen können. Günstige Mietwohnungen werden so in der Familie weitergegeben.
Dass es ein neues Mietrecht geben wird, ist so gut wie fix. In den vergangenen Jahren scheiterte eine Einigung an den unterschiedlichen Vorstellungen von ÖVP und SPÖ. Während die SPÖ vor allem auf mehr Regulierung setzt – so drängt die Sozialdemokratie auch derzeit auf eine fixe Mietpreisobergrenze –, setzt die ÖVP auf liberale Regelungen. Dadurch sollen die Vermieter animiert werden, mehr Wohnungen auf dem Markt anzubieten. Das Kalkül: Steigt das Angebot, sinken die Preise. Mit der FPÖ als Partner kann die ÖVP diese Ideen nun leichter umsetzen.
Die Regierung will weiters bei den Baukosten ansetzen. Sie drängt auf eine österreichweite Bauordnung, durch die „ihrer Meinung nach überschießende und teurere Regelungen“in manchen Bundesländern abgeschafft werden.