Tempo 140 ist Baldrian für den Wutwähler
Ganz Österreich diskutiert hitzig über die Einführung höherer Tempolimits auf der Autobahn. Haben wir keine anderen Probleme?
Ab heute, Mittwoch, darf auf insgesamt etwa 120 Autobahnkilometern in Österreich schneller gefahren werden. 140 statt 130 km/h. Die Oppositionsparteien wetterten zwar einhellig gegen das einjährige Testprojekt von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ). Doch Proteste seitens der Verkehrsexperten gab es kaum. Man wies darauf hin, dass jede Tempoerhöhung logischerweise auch eine Erhöhung der Emissionen bedeute. Und dass man sich fragen müsse, was das Ganze überhaupt bringe. 2006 ging es noch anders zu, als der damalige BZÖ-Verkehrsminister Hubert Gorbach Tempo 160 ausprobierte: Straßenblockaden und Demonstrationen waren die Folge.
Was uns zurück zur Frage führt, was die Anhebung von 130 auf 140 km/h bringen soll. Ein ungeheuerlicher Gedanke bricht sich Bahn: etwa Wähler? Denn ähnlich wie die Rücknahme des Rauchverbots in Lokalen hat die Tempoerhöhung vor allem eines bewirkt: eine hoch emotionalisierte öffentliche Debatte. Geht es um Freiheiten und Rechte der Österreicher – in diesem Fall: rauchen und schnell fahren –, ist die türkis-blaue Regierung zur Stelle. Vor allem die FPÖ tut sich diesbezüglich mit Begeisterung hervor und walzt derlei Themen genussvoll breit. Man darf nicht ungerecht sein – Umfragen zeigen regelmäßig, dass sich Befürworter und Gegner solcherlei Pläne nicht nur unversöhnlich, sondern auch in ähnlicher Zahl gegenüberstehen. Es wird also keineswegs einer leidenden Mehrheit etwas aufgezwungen.
Trotzdem nähren Raucherlaubnis und Tempoerhöhung den Verdacht, dass damit andere – und, mit Verlaub –, wesentlich bedeutendere Themen in den Hintergrund gerückt werden sollen. Nämlich jene, die nicht ganz so leicht umzusetzen sind. Die Reformierung unseres Pensionssystems etwa. Oder die Integration jener bereits in Österreich lebenden Flüchtlinge und Asylsuchenden. Der Kampf gegen Cyberkriminalität. Verwaltungsreform, Umbau des Gesundheitswesens, Ausbau des öffentlichen Verkehrs im ländlichen Raum, Erreichung der Klimaziele, Kampf gegen Diskriminierung. Und, und, und.
All diese Aufgaben in Angriff zu nehmen oder gar umzusetzen dauert. Und alles, was lange dauert, was Geduld erfordert, ist dem ohnehin schon wütenden Wähler schwer zu verkaufen. Der will Taten sehen. Und zwar sofort. Auch wenn es nur zehn Stundenkilometer mehr sind, die er ab sofort fahren kann. Da dürfen Umwelt, Gesundheit und gesellschaftliches Miteinander auf lange Sicht ruhig ordentlich in Mitleidenschaft gezogen werden.