Der Topf für die Bauern ist leer
Zwei Jahre früher als geplant sind die 53 Millionen Euro Investitionsförderung aufgebraucht.
Land bietet den Landwirten eine kleine Investitionsförderung
SALZBURG. Unter den Salzburger Landwirten macht sich Ärger breit. „Wir haben das Vertrauen in die Salzburger Politik verloren“, macht eine Bäuerin ihrem Ärger Luft. Der Grund: Monatelang habe man an der Planung für ein neues Stallgebäude gearbeitet, Kostenvoranschläge eingeholt und mit Baufirmen verhandelt. Der Investitionsrahmen betrug 500.000 Euro. Ausgerechnet jetzt, in der Endphase der Planungen und wenige Tage bevor man einen Antrag auf Investitionsförderung
1671 Landwirte in Salzburg haben von 2014 bis Ende 2017 LEInvestitionsförderung in Anspruch genommen. 2014 waren es mit 581 mit Abstand die meisten. Das liegt daran, dass auch die Mittel der vorangegangenen Förderperiode (35 Millionen Euro) frühzeitig zu Ende waren und sich ein Förder-Rückstau gebildet hatte. 2015 waren es 497 Fälle, 2016 noch 378 und 2017 nur 215. Den starken Rückgang im letzten Jahr erklärt Landesrat gestellt habe, sei genau diese eigentlich bis 2020 ausgeschriebene Förderung gestoppt worden.
Auf Nachfrage erfuhren die SN von Agrarlandesrat Josef Schwaiger (ÖVP), dass die LE-(Ländliche Entwicklung)-Investitionsförderung für die Periode 2014 bis 2020 ausgeschöpft ist. Dass die 53 Millionen Euro – gespeist aus Mitteln der EU (50 Prozent), des Bundes (30 Prozent) sowie des Landes (20 Prozent) – nicht für die vollen sieben Jahre reichen würden, damit haben sowohl Schwaiger als auch Landwirt- Josef Schwaiger mit der mit Jänner 2017 eingeführten Landesinvestitionsförderung. Dabei fördert das Land nach einem Pauschalsystem, bei dem der Quadratmeter Stall mit 480 Euro Errichtungskosten berechnet wird, 30 Prozent von bis zu 60.000 Euro Investitionskosten. Für die kleinstrukturierte Landwirtschaft in Salzburg sei das mit wenig Bürokratie verbundene Fördermodell hervorragend geeignet. Und: Es diene als Vorlage für ein neues mit EU-Geldern kofinanziertes Fördermodell. Fördertopfklopfen . . . schaftskammerpräsident Franz Eßl gerechnet. Noch vor knapp zwei Wochen sei man allerdings davon ausgegangen, dass die noch vorhandenen zwölf Millionen Euro zumindest bis Ende März nächsten Jahres reichen werden, schildert Eßl. Dass es nun zu einem so abrupten Förderstopp gekommen sei, habe auch ihn überrascht.
Abgewickelt werden nur mehr jene 108 offenen Förderansuchen, die bis 24. Juli eingereicht worden sind. Dabei geht es um 7,3 Millionen Euro. „Wir konnten nicht länger zuwarten, weil der Fördertopf leer ist“, erklärt Schwaiger. Auch wenn er den Ärger der Landwirte verstehe, „können wir nicht mehr ausgeben, als da ist“.
Warum das Geld – immerhin 53 Millionen Euro – so viel früher aus ist, als die Förderperiode dauert? Ein Grund ist die hohe Investitionstätigkeit der Salzburger Landwirte – in neue, moderne Ställe oder melktechnische Anlagen. Ein anderer Grund liegt in den Vorgaben des Bundes zur Verwendung der Fördermittel. Denn anders als in der vorangegangenen Förderperiode dürfen die Bundesländer nicht mehr eigene Regeln zur Vergabe anwenden, sondern müssen jenen des Bundes folgen. Für Salzburg bedeutete das: Mit der Anhebung der anrechenbaren Investitionskosten von früher in Salzburg festgelegten 220.000 Euro auf die vom Bund vorgeschriebenen 400.000 Euro stieg auch die maximale Fördersumme (20 Prozent der Investitionskosten) von 44.000 auf 80.000 Euro. Außerdem erhielten Berg- und Biobauern seit 2014 bis zu 25 Prozent der Investitionssumme gefördert. „Ich habe schon bei den Verhandlungen darauf hingewiesen, dass
uns das in einem Land mit einem so hohen Bio- und Bergbauernanteil, wie wir ihn in Salzburg haben, Geldsorgen bereiten wird, wenn nicht gleichzeitig der Fördertopf aufgestockt wird“, so Eßl.
Schon in der vergangenen Förderperiode war das Geld (für 2007 bis 2013 standen 35 Millionen Euro zur Verfügung) knapp geworden. Damals habe man sich beholfen, indem nicht mehr 20, sondern nur mehr 15 Prozent der Investitionssumme gefördert worden war. „Das dürfen wir nun nicht mehr“, berichtet Schwaiger.
Dass Schwaiger die Förderung nun gestoppt hat, sei richtig, erklärt Eßl. „Das Einzige, worüber man sich jetzt ärgern könnte, ist, dass man damals nicht besser verhandelt hat. Salzburg hätte für seine Bio- und Bergbauern mehr Geld erhalten müssen“, betont der Landwirtschaftskammerpräsident.