Die Burka ist ein Ärgernis, ihr Verbot aber keine Lösung

Im kleinen Zell am See wird derzeit vorgeführt, dass die Regierung in der Ausländerfrage mit Verboten allein nicht weit kommen wird.

Durch Zell am See schlendern dieser Tage Heerscharen von Touristen. Viele davon kommen aus dem arabischen Raum, und nicht wenige sind nach wie vor vollverschleiert, auch wenn das in Österreich – wie übrigens in immer mehr europäischen Ländern – verboten ist. Die Spannungen, die das auslöst, sind im idyllischen Bergstädtchen nicht zu überhören, auch wenn die Araber im Pinzgau viel Geld lassen. Zu heftig ist der Zusammenprall der Kulturen. Zu augenscheinlich ist ihr Anderssein. Zu offensichtlich wird dieses von den arabischen Gästen kultiviert.

Nichts deutet darauf hin, dass das Burkaverbot die Lage nachhaltig beruhigen konnte. Zwar versucht die wackere örtliche Polizei das Verbot beharrlich zu exekutieren – allein im Juli wurden mehr als 100 Organstrafen gegen vollverschleierte Frauen ausgesprochen. Doch es zeigt sich, dass die Polizisten einen schweren Stand haben. Zwar sieht man Frauen, die statt des Vollschleiers Gesichtsmasken tragen, die man sonst aus China oder Japan zum Schutz vor übermäßiger Schadstoffbelastung kennt. Aber wer sich den Schleier nicht nehmen lassen will, lässt sich abmahnen, zahlt die Strafe – und spaziert später doch wieder vollverschleiert durch die Bergstadt.

Die Zeller Realität bestätigt jene Kritiker, die schon früh warnten, dass das Verbot zwar symbolische Wirkung entfalte, aber keine gesellschaftlichen Probleme löse. Tatsächlich ist das Verbot ein Zugeständnis der Regierung an jene Mehrheit im Volk, die genau solche Symbole will. Und die von dieser Form von Vollverschleierung zu Recht genervt ist. Weil man sich von Gästen erwarten darf, dass sie die Gepflogenheiten des Gastlandes akzeptieren. In Zell am See ist es speziell die örtliche Polizei, die in die Zwickmühle gerät. Weil ein Verbot, das schwer exekutierbar ist, die Lage eben nicht entspannt, sondern die Kluft zwischen den „Hiesigen“und den „Anderen“weiter befeuert.

Die verschleierten Gäste sind nach wenigen Wochen wieder weg. Die Probleme, die Österreich mit der Integration Hunderttausender Muslime hat, nehmen sie aber nicht mit. Die meisten von ihnen haben sich nichts zuschulden kommen lassen, wollen eigentlich nur hier arbeiten und leben. Sie werden in Österreich aber nur ihren Platz finden, wenn man ihnen ermöglicht, sich zu integrieren. Dafür braucht es nicht Verbote, sondern Gebote. Und Angebote.

Kanzler Sebastian Kurz und sein Vize HC Strache betonen immer wieder, wie wichtig eine Integrationsoffensive für Österreich sei. Aber wollen sie diese wirklich? Den Nachweis sind sie bislang nämlich schuldig geblieben.