Strafen für „schwänzende“Politiker?

Unter Nationalratsabgeordneten ist eine Debatte über das Fehlen bei Abstimmungen entbrannt.

Junge Abgeordnete der ÖVP wollen Strafen für Abgeordnete, die im Nationalrat Abstimmungen „schwänzen“. Ein Ordnungsgeld von bis zu 100 Euro solle dazu führen, dass die Volksvertreter ihrer Aufgabe besser nachkommen, hieß es vonseiten der Initiatoren. Als Beispiel nannte die ÖVP SPÖ-Chef Christian Kern, der laut Aufzeichnungen der Rechercheplattform „Addendum“bei fast 70 Prozent der Abstimmungen seit Beginn der Legislaturperiode abwesend war.

Der Vorschlag der ÖVP-Abgeordneten: Der vorsitzführende Präsident könnte das Fehlen bei der Abstimmung mit einem Ordnungsruf oder einem neu zu schaffenden Ordnungsgeld belegen. Dafür wäre eine Änderung der Nationalrats-Geschäftsordnung nötig. Eine solche Reform geht nur mit einer Zweidrittelmehrheit – also mit Zustimmung von SPÖ oder Neos. Im Deutschen Bundestag gibt es bereits ein Ordnungsgeld als Sanktion bei Verstößen gegen die Würde des Hauses.

SPÖ-Geschäftsführer Max Lercher verteidigte Kerns Abwesenheit. Sein Parteichef habe wegen eines Todesfalls im engsten Familienkreis mehrere Sitzungen verpasst. Die SPÖ zeigt sich aber grundsätzlich gesprächsbereit in Bezug auf die Geldstrafen. Scharfe Kritik üben die Sozialdemokraten aber daran, dass die Initiative „ausgerechnet aus einer Partei kommt, deren Chef mit Sebastian Kurz nahezu notorisch im Hohen Haus abwesend ist“. Denn der Bundeskanzler habe heuer an sieben von 18 Plenartagen gefehlt. Auf Kurz’ häufige Abwesenheit verweisen auch die Neos, die den Vorstoß ablehnen: „Die ÖVP sollte besser wissen, was alles rund um einen Plenartag herum für Abgeordnete zu tun ist, als gleich mit Geldstrafen zu drohen“, so Neos-Vizeklubchef Nikolaus Scherak.

ÖVP und FPÖ wollen die Geldbußen nun in der Nationalrats-Präsidiale diskutieren. Für FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz wären finanzielle Sanktionen ein geeigneter Weg, um fehlende Abgeordnete zu „disziplinieren“, wie er meinte. Intern hat die FPÖ ihren Abgeordneten bereits vor Monaten ein schärferes Vorgehen gegen „Sitzungsschwänzer“angedroht. FPÖ-Klubdirektor Norbert Nemeth kündigte damals eine „Abwesenheitsliste“an.