„Sozialstaat überarbeiten“

Ein Versuch, die SPÖ zu öffnen und für ihre Mitglieder attraktiver zu machen. So beurteilt der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl das neue Programm. SN: Die SPÖ räumt ihren Mitgliedern mehr Mitsprache bei wichtigen Entscheidungen ein, bis zur Abstimmung über einen möglichen Koalitionspakt, warum eigentlich? Walter Steidl: Die Sozialdemokratie will sich öffnen und sie will für langjährige und zukünftige Mitglieder attraktiver werden. Dass die Mitglieder dann mehr in die politischen Entscheidungen eingebunden werden, mehr mitreden können, das ist dafür ein wichtiger Schritt. Und dass die SPÖ es damit ernst meint, zeigt ja auch, dass in Zukunft die Mitglieder abstimmen können, ob sie mit einem zukünftigen Koalitionspakt einverstanden sind. SN: Lang dienende Funktionäre sollen nur dann weiterarbeiten, wenn sie mit einer Zweidrittelmehrheit in ihrem Amt bestätigt werden? Ich halte das für durchaus richtig. Wer lange im Amt ist, soll durchaus die Frage stellen, ob er noch das Vertrauen der Mitglieder hat. Wie all diese Regelungen sich aber konkret auswirken und ob sie auch gut funktionieren werden, wird man erst in der Zukunft sehen. SN: Abgesehen von der innerparteilichen Mitbestimmung, was bietet das neue Programm den Wählerinnen und Wählern? Der Sozialdemokratie geht es vor allem darum, den Sozialstaat zu überarbeiten und zu erneuern. Es geht einfach darum, ein Modell für eine soziale Demokratie zu entwickeln. Wir wissen, dass eine Mehrheit der unter 35-Jährigen eine andere, sozialere und ökologischere Wirtschaftsordnung für wünschenswert hält. Also etwas ganz anderes, als derzeit von der Regierung betrieben wird.