Land muss 1661 Euro fürs Parken nachzahlen

Manche Abgeordnete nutzten Parkkarte für die Tiefgarage an Tagen, an denen es keine Sitzung gab.

SALZBURG. Der Chiemseehof mit dem Sitz des Landtags wird derzeit generalsaniert. Anfang des nächsten Jahres werden die 36 Abgeordneten im neuen Landtagssitzungssaal dort wieder tagen können. Eines soll es aber nicht mehr geben – dass der Innenhof ein Parkplatz ist. Der Chiemseehof soll nach der Sanierung nämlich autofrei bleiben.

Die Abgeordneten können wegen der Bauarbeiten schon jetzt nicht mehr wie früher dort parken. Das Land hat deshalb fast allen Mandataren mit Beginn der Legislaturperiode am 13. Juni eine Parkkarte für die nahe gelegene Tiefgarage der Barmherzigen Brüder beim Kajetanerplatz ausgehändigt. Ausgenommen sind Klubobleute und die beiden Landtagspräsidenten – die können in der Kaigasse 14 parken. Die Parkkarte für die anderen Abge- Hundstage . . . ordneten berechtigt zum Parken in der Tiefgarage ausschließlich an jenen Tagen, an denen eine Ausschuss- oder eine Haussitzung stattfindet – was meist Montag und Mittwoch der Fall ist. Allerdings dürften einige Abgeordnete die Karte auch an anderen Tagen verwendet haben. Das Land hat nun eine saftige Rechnung von 1661,20 Euro bekommen und bezahlt. Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf hat sich mit einem Schreiben an die Abgeordneten gewandt. „Die Parkkarte wird sofort gesperrt, sollte diese nochmals entgegen der Vereinbarung verwendet werden.“

Die Causa wird nach der Sommerpause in der Präsidialsitzung besprochen. Denn die Landtagsdirektion will sich vom Tiefgaragenbetreiber die Daten geben lassen, wer die Parkkosten verursacht hat. Diese Abgeordneten sollen die Gebühren dem Land nachzahlen müssen.