Massive Kritik am Standort-Gesetz
Der Umweltdachverband warnt vor Rechtsunsicherheit auch für Firmen.
Der Umweltdachverband kritisiert das geplante Standortentwicklungsgesetz für die schnelle Genehmigung von Großprojekten und fordert die Regierung auf, das Vorhaben zurückzuziehen. Verbandspräsident Franz Maier warnt: „Das Gesetz wird Rechtsunsicherheit bringen und vor Höchstgerichten nicht halten.“Die Rechtsunsicherheit werde höhere Kosten für Firmen verursachen. „Der Begutachtungsentwurf verstößt zum einen in massivster Weise gegen Verfassungsrecht, Unionsrecht und Völkerrecht, zum anderen ist er umweltpolitisch völlig verfehlt“, kritisierte Maier. Effiziente Umweltprüfungen würden damit nicht erreicht. Zu den 36 Mitgliedern des Umweltdachverbandes zählen unter anderem der Alpenverein, die Naturfreunde, das Ökosoziale Forum, die Land&Forst Betriebe und die Jägerschaft.
Die Regierung plant unter anderem, dass standortrelevante Projekte automatisch genehmigt werden, wenn die UVP-Behörde nicht innerhalb von 18 Monaten entscheidet. Auf Vorschlag von Landeshauptleuten oder Ministern soll zuvor ein Beirat Empfehlungen aussprechen, ob es sich um ein standortrelevantes Projekt handelt. Die Begutachtungsfrist läuft bis 17. August. Das Gesetz soll ab 1. Jänner 2019 gelten.
Der Umweltdachverband glaubt, dass umstrittene Projekte wie die dritte Piste am Flughafen Wien und der Wiener Lobautunnel mithilfe des neuen Gesetzes genehmigt werden könnten, wenn die Projektbetreiber ihren ersten UVP-Antrag zurückziehen und eine neue beantragen. Die Regierung hatte betont, das neue Gesetz solle nur für neu beantragte Projekte gelten. Neben Umwelt-NGOs zweifeln auch Juristen an der Rechtmäßigkeit des geplanten Standort-Gesetzes.