Viele Regierungsstudien bleiben geheim
Wer die größten Auftraggeber sind und wie die Nichtveröffentlichung begründet wird.
Studien für zumindest 9,7 Millionen Euro haben die vorige und die aktuelle Regierung zwischen August 2017 und Juli 2018 in Auftrag gegeben. Untersuchungen für weitere 632.000 Euro sind geplant. Das hat eine Anfrageserie der Neos ergeben. Ein Großteil der Ergebnisse könnte unter Verschluss bleiben.
Insgesamt listen die Ministerien (das Familienressort ist noch ausständig) 193 bereits in Auftrag gegebene oder geplante Studien. 67 davon seien zumindest teilweise veröffentlicht worden oder sollen veröffentlicht werden. In Summe sind diese Studien 3,9 Mill. Euro wert – also mehr als ein Drittel der gesamten Auftragssumme. Bei 46 Studien im Wert von 1,3 Mill. Euro lehnen die Ministerien eine Veröffentlichung ab. Darunter sind auch jene, die noch Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) zur „Aktion 20.000“in Auftrag gegeben hat. Beim Großteil der Studien ist freilich unklar, ob und wenn ja, wo sie veröffentlicht werden, weil die Ministerien keine oder unklare Angaben machen. Das betrifft 80 Aufträge für fünf Mill. Euro. Im Extremfall könnten somit Studien für 6,3 Mill. Euro unter Verschluss bleiben.
Kritik an der Geheimhaltung der mit Steuergeld finanzierten Auftragswerke kommt vom pinken Vizeklubchef Nikolaus Scherak: „Wie beim Amtsgeheimnis bleibt diese Regierung der Intransparenz treu“, sagt er und fordert ein „modernes Informationsfreiheitsgesetz“.
Laut Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal gibt es keine generelle Richtlinie für die Veröffentlichung von Auftragsstudien. Die Entscheidung sei Sache des jeweiligen Ressorts, sagt er. Und: „Dass etwas nicht veröffentlicht wird, bedeutet nicht, dass es nicht in die Arbeit einfließt.“
Mit Abstand größte Auftraggeber waren und sind den Zahlen zufolge Verteidigungsministerium (37 Studien für 3,6 Mill. Euro) und Sozialressort (39 Studien für 3,2 Mill.). Nach Angaben des Verteidigungsressorts wird „ein Großteil“in Fachpublikationen erscheinen, was die militärische Sicherheit betreffe, bleibe geheim. Tatsächlich wird eine Reihe sicherheitsrelevanter Studien aufgelistet, aber auch Unverfängliches – etwa zum Bekleidungsmanagement oder ein 800.000-Euro-Auftrag für sozialwissenschaftliche Forschungen zu Demokratie und Sicherheitspolitik.
Das Wissenschaftsressort nennt den Datenschutz als Begründung für die Geheimhaltung von Studien zur Uni-Forschungsinfrastruktur. Kanzleramt und Innenministerium wollen keine ihrer Studien veröffentlichen, darunter die Evaluierung eines Extremismus-Ausstiegsprogramms und eine Umfrage zum EU-Ratsvorsitz. Das sei für den „internen Gebrauch“.