an Luftmessung
Während die Zukunft des Luft-80ers auf der Stadtautobahn offen ist, zog ein Anrainer wegen eines angeblich falschen Messorts vor das Höchstgericht. Fällt das Limit, braucht es andere Umweltmaßnahmen. Sonst drohen Klagen.
Es war das Reizthema im Salzburger Landtagswahlkampf: Der flexible Luft80er auf der Stadtautobahn. LH Wilfried Haslauer (ÖVP) hatte angekündigt, das umstrittene Tempolimit evaluieren zu wollen. „Es kann sein, dass wir den 80er abschaffen müssen“, meinte sein Parteifreund und nunmehriger Verkehrslandesrat Stefan Schnöll in der Vorwoche. Hintergrund sind Bedenken wegen der Verkehrssicherheit. Sollte der 80er fallen, „braucht es aber eine andere Umweltmaßnahme“, kündigte Schnöll an. Das wiederum fällt in den Zuständigkeitsbereich des grünen LH-Stv. Heinrich Schellhorn. Er will sich zur Zukunft des Luft-80ers und möglichen Ausgleichsmaßnahmen im Falle einer Aufhebung derzeit nicht äußern. Es laufen „interne Gespräche“, hieß es am Donnerstag aus Schellhorns Büro.
Währenddessen könnte eine ausstehende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) dem Thema neue Brisanz verleihen. Dort ist nämlich ein Verfahren anhängig, das ein Autobahn-Anrainer gegen das Land angestrengt hat. Sein Einwand: Die Platzierung der für Tempo 80 entscheidenden Luftmessstelle an der A1 entspricht nicht den EU-Richtlinien. Zudem fordert der Anrainer „Maßnahmen zur Einhaltung maßgeblicher Grenzwerte für Stickstoffdioxid nach dem Immissionsschutzgesetz-Luft und der Luftqualitätsrichtlinie“.
Harald Rieder kämpft bereits seit gut zehn Jahren für bessere Luft. Er lebt rund 60 Meter südöstlich der Autobahn-Anschlussstelle Salzburg-Mitte in Liefering. „Ich bin draufgekommen, dass die Luftmessstationen nicht den Richtlinien entsprechend aufgestellt sind“, ist sich der pensionierte Techniker sicher. Die für die Schaltung des Luft-80ers entscheidende Messstelle steht auf dem Autobahnabschnitt, der am Stadion in Kleßheim vorbeiführt. Rieder meint aber, die Messung müsste zwischen Salzburg-Mitte und Salzburg-Nord erfolgen, weil dort die Verkehrsbelastung am
größten sei. Die EU-Luftqualitätsrichtlinie verlangt nämlich „Daten über Bereiche innerhalb von Gebieten und Ballungsräumen, in denen die höchsten Konzentrationen auftreten“.
Rieders Anwalt Gerhard Lebitsch rechnet sich für seinen Mandanten „gute Karten“aus, Recht zu bekommen. Derzeit könne „nicht richtig beurteilt werden, wie hoch die Schadstoffwerte in Wirklichkeit sind“, meint Lebitsch. Dass Messungen des Landes auf Rieders Grundstück ergeben hatten, dass der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter knapp eingehalten wird, will Lebitsch nicht gelten lassen. Als Anrainer habe sein Mandant ein subjektives Recht darauf, dass die Messung dort erfolgt, wo die Belastung am höchsten ist.
Alexander Kranabetter sieht dem VwGH-Verfahren gelassen entgegen. Er ist beim Land verantwortlich für das Messnetz und widerspricht der Auffassung Rieders. „Ich wüsste nicht, wo wir die Messstelle sonst hinstellen sollten“, sagt Kranabetter. Der Abschnitt eigne sich nicht zuletzt deswegen, da hier keine Lärmschutzwand vorhanden sei, die die Messwerte verfälschen könnte. Berechnungsmodelle hätten zudem gezeigt, dass die Schadstoffbelastung entlang der Stadtautobahn recht konstant sei – auch wenn zwischen den Anschlussstellen Mitte und Nord mehr Autos gezählt würden als am derzeitigen Messort bei Kleßheim. Sollte der Anrainer Recht bekommen und die Messstelle verlegt werden müssen, bräuchte es laut Kranabetter einen neuen Algorithmus für die Schaltung des Luft-80ers.
Bis der VwGH eine Entscheidung fällt, dürfte es aber dauern. Das Höchstgericht könnte einen Entscheid des Europäischen Gerichtshofs abwarten, der sich derzeit mit einem ähnlichen Fall aus Belgien auseinandersetzt. Sollte Tempo 80 in der Zwischenzeit fallen, sei die Frage, ob dadurch die Luft schlechter werde, meint der Anwalt von Harald Rieder. Das Land sei dann gefordert, Ausgleichsmaßnahmen festzulegen. Ansonsten seien Klagen von Anrainern wahrscheinlich.
Gerhard Lebitsch, Rechtsanwalt „Die Frage ist, ob die Luft schlechter wird, wenn Tempo 80 wegfällt.“