Gemeinden wühlen in der Papiertonne
Das neue Müllgesetz wirkt sich jetzt aus. Zumindest ein privater Entsorger verliert in Teilen des Flachgaus das lukrative Altpapier-Geschäft.
Rund 1000 Haushalte im Flachgau haben kürzlich Post von ihrem Altpapier-Entsorger erhalten. In dem Brief klärt die Firma Reststofftechnik darüber auf, dass die private Sammlung „wegen neuer gesetzlicher Bestimmungen“nicht mehr erlaubt sei. Damit gemeint ist das novellierte Landes-Abfallwirtschaftsgesetz, das die private Müllsammlung strenger reguliert.
Im konkreten Fall sind die Bürger aus den zehn Gemeinden im Regionalverband Salzburger
Neue Regeln für die Entsorgung
Private Müllentsorger brauchen seit der Novelle des Landes-Abfallwirtschaftsgesetzes die Zustimmung der Gemeinde, um tätig werden zu dürfen. Zuvor ermöglichte ein rechtlicher Graubereich den Entsorgungsunternehmen, eigenständig Verträge mit Haushalten abzuschließen. Weniger beliebt bei den Kommunen ist ein anderer Aspekt des Gesetzes: Mit der Novelle müssen bei Veranstaltungen ab 300 Personen Mehrweggebinde für Speisen und Getränke verwendet werden. Ab 2000 Besuchern braucht es ein eigenes Abfallwirtschaftskonzept. Seenland betroffen. Künftig werde die Sammlung aber im Auftrag der Gemeinden weitergeführt. Die bisherige Tonne werde entweder getauscht oder neu beklebt, heißt es in dem Schreiben.
Vor dem neuen Gesetz hat seine Firma einen Graubereich genutzt und separate Verträge mit einzelnen Privathaushalten abgeschlossen, erklärt Reststofftechnik-Geschäftsführer Georg Geißler. Diese Lücke im Gesetz wurde aber mit 31. Jänner geschlossen. Umzusetzen sei es seit 1. Juli, schildert Geißler. Nun liegt es allein in der Hand der Gemeinden, ob und welche privaten Entsorgungsunternehmen auf ihrem Gebiet zum Zug kommen.
Auswirkungen wird das jedenfalls auf die Bewohner der sieben Gemeinden des Regionalverbands Flachgau-Nord haben. Dort wird die Abwicklung der Altpapier-Entsorgung der Firma Reststofftechnik nicht verlängert. Rund 600 Haushalte sollen darüber in den kommenden Tagen ebenfalls per Post verständigt werden, kündigt Geißler an. „Das wird sicher in einigen Gemeinden zu einem großen Aufschrei führen“, vermutet er.
Als Beispiel nennt Geißler Bürmoos – dort entleerte sein Unternehmen bisher rund 250 Altpapier-Tonnen. Künftig könnte seinen bisherigen Kunden ein erheblicher Aufwand entstehen, sollten sie eigens zum Recyclinghof fahren müssen. Bürgermeister Fritz Kralik (SPÖ) gibt Entwarnung: „Im Zuge der Umstellung bekommt jeder Haushalt eine neue Tonne, außer diejenigen, die keine wollen“, sagt Kralik.
Das Landesgesetz soll dem „Rosinenpicken“privater Entsorger ein Ende bereiten. Bei hohen Erlösen für Rohstoffe wie Altpapier oder -glas waren die Gemeinden oft mit mehreren Anbietern konfrontiert. „Wenn es sich für die Unternehmen nicht gerechnet hat, haben sie die Sammlung wieder eingestellt“, sagt Gemeindeverband-Präsident Günther Mitterer (ÖVP). Dann seien zum Teil die Gemeinden auf der Entsorgung sitzen geblieben. Mitterer beurteilt die Entscheidungshoheit über die Abfallentsorgung naturgemäß positiv. Missliebige Parallelsammlungen sind nunmehr gesetzlich untersagt. „Mit privaten Sammlungen haben die Gemeinden nie eine Freude gehabt“, sagt Mitterer. Davon ausgenommen seien jene Dienstleister, mit denen es zuvor schon Verträge gegeben habe. Keine Freude mit dem Gesetz hat die Abfallwirtschaft. Der Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VOEB) kritisierte im Vorfeld die „Verstaatlichung der Entsorgung in Salzburg“und fürchtete „um die Existenz von Unternehmen“. Sogar verfassungsrechtliche Bedenken wurden ins Feld geführt. Noch seien die Folgen für die Branche aber
„Wir hatten nie eine Freude mit privaten Sammlern.“G. Mitterer, Gemeindeverband-Chef