Zu viel Pension oder zu wenig?
Für die einen ist es „Pensionsraub“, für die anderen zu viel des Guten. Dazwischen verteidigt die Koalition ihre eben beschlossene Pensionsanpassung als gerecht.
Die am Mittwoch von der Regierung beschlossene Pensionsanpassung 2019 ist de facto eine Blaupause der Pensionserhöhung 2018. Das Modell dafür lieferte im August des vergangenen Jahres der damalige Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), der damalige Beschluss fiel unter dem Jubel der Sozialdemokratie und des Pensionistenverbands – und zwar blitzartig.
Nicht so heuer. Die nun in Opposition befindliche SPÖ spricht von „Pensionsraub“, ihr Pensionistenverband droht mit „Aktionen“. Und der heuer genauso schnell wie im vergangenen Jahr gefallene Beschluss wird als Verhandlungsverweigerung gebrandmarkt.
Nichts hat sich dagegen an der Einschätzung des Neos geändert. Sie hielten die Art und Weise der letzten Pensionserhöhung für falsch. Und sie halten die Art und Weise der eben beschlossenen Pensionserhöhung für falsch. Erneut wiesen sie darauf hin, dass mit der ständigen außertourlichen Erhöhung der kleinen Pensionen das Versicherungsprinzip ausgehebelt werde. Erneut forderten sie, dass die steigende Lebenserwartung im Pensionssystem berücksichtigt werden müsse (Stichwort: Pensionsautomatik). Andernfalls sei ein angemessenes Niveau der Pensionen auf Dauer nicht zu finanzieren, so die Pinken.
An ÖVP und FPÖ prallte sowohl die Kritik, dass die Pensionsanpassung zu niedrig sei, als auch die Kritik, dass die Pensionsanpassung zu hoch sei, ab. Den Vorwurf, „Pensionsraub“zu betreiben, gab Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) umgehend an die SPÖ zurück: „Pensionsraub“sei in den Jahren der Kanzlerschaft Werner Faymanns betrieben worden, als die Pensionsanpassungen im Schnitt nicht einmal die Teuerung ausgeglichen hätten. Nun bekomme die Hälfte der Pensionistinnen und Pensionisten mit einer Erhöhung um 2,6 Prozent mehr als die Inflationsrate (zwei Prozent) abgegolten. Das sei nur gerecht. Der Kritik von Pensionsexperten, zu freigiebig zu sein, hielt Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) entgegen, man möge sich bitte vor Augen führen, dass die 2,6 Prozent Menschen bekämen, die „mit einer Pension von 1000 Euro über die Runden kommen müssen“.
Wie berichtet, ist vorgesehen, Pensionen bis zur Höhe von 1115 Euro brutto um 2,6 Prozent anzuheben. Danach wird der Prozentsatz bis zur Pensionshöhe von 1500 Euro auf zwei Prozent abgeschliffen. Bis zur ASVG-Höchstpension von 3402 Euro brutto beträgt das Plus einheitlich zwei Prozent. Alle Pensionen jenseits dieser Grenze werden um einen Fixbetrag von 68 Euro erhöht.
Die Kosten – Kurz bezifferte sie mit 1,07 Milliarden Euro – seien im 2019er-Budget bereits eingeplant gewesen, weshalb auch das Ziel, im kommenden Jahr keine neuen Schulden machen zu müssen, nicht in Gefahr sei.