Verjährt: Keine Anklage gegen „Germanen“
Nach dem Skandal um ein Burschenschafts-Liederbuch mit antisemitischen Texten hat die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt die Ermittlungsverfahren eingestellt. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, konnte das Verfahren gegen vier Personen wegen Verstößen gegen das NS-Verbotsgesetz wegen Verjährung nicht fortgeführt werden. Die Gruppe stand im Verdacht, für die Zusammenstellung und die Illustration der sichergestellten Liederbücher verantwortlich zu sein.
Kurz vor der Landtagswahl in Niederösterreich war im Jänner ein Liederbuch der „Pennalen Burschenschaft Germania Wiener Neustadt“aufgetaucht, in dem unter anderem zu lesen war: „Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million“, „Da schritt in ihre Mitte ein schlitzäugiger Chines’: ,Auch wir sind Indogermanen und wollen zur Waffen-SS.‘“
Zu den Mitgliedern der Burschenschaft gehörte auch der damalige FPÖ-Spitzenpolitiker Udo Landbauer. Mit der Enthüllung wurde der Verdacht genährt, dass in den Reihen der FPÖ – entgegen den Beteuerungen der Parteispitze – weiterhin antisemitische Tendenzen verbreitet sind. Landbauer, zwischenzeitlich sogar Vizepräsident des Vereins, trat von allen politischen Ämtern zurück. Die Staatsanwaltschaft hatte nach Bekanntwerden gegen unbekannt und später gegen vier Personen ermittelt.
Mit der Einstellung des Ermittlungsverfahrens in der Liederbuchaffäre stehe Udo Landbauer die Rückkehr in die Politik offen, sagte FPÖ-Landesparteiobmann Walter Rosenkranz. Er würde sich über ein Comeback freuen, zumal der 32-Jährige aus seiner Sicht „für die FPÖ Niederösterreich unverzichtbar“sei.
Entscheide sich Landbauer für eine Rückkehr, werde die Landesgruppe „unmittelbar darangehen“, wie eine solche technisch ablaufe, sagte Rosenkranz. Das könnte dann bereits in wenigen Tagen der Fall sein.
„Würde mich über ein Comeback Landbauers freuen.“Walter Rosenkranz, nö. FPÖ-Chef