Warum Kurz’ Asylpolitik in der Sackgasse gelandet ist
Härte, Strenge, Kontrolle! Der Kanzler und sein Vize können ihren Kurs in der Asylpolitik nicht wirklich mit Leben erfüllen. Und setzen deshalb Maßnahmen, die dem Land mehr Schaden zufügen, als dass sie nützen.
Zuerst in aller Klarheit: Die Wende in der Flüchtlingspolitik, die sich in ganz Europa vollzieht, war unausweichlich und notwendig. Unsere Gesellschaften waren vor drei Jahren nicht auf die große Zahl an Flüchtenden, geschweige die Fernsehbilder, die davon in die Haushalte geliefert wurden, ausreichend vorbereitet. Noch schlimmer war, dass die Demokratien damals Fehler machten, die nicht passieren dürfen. Die Kontrolle über die Grenzen aufzugeben war ein Sündenfall. Dass damit neben kulturellen Verwerfungen auch Kriminalität importiert wurde, ist heute in jeder Statistik ablesbar.
Kein Wunder also, dass die neuen Parolen der Regierung Kurz & Strache, illegal im Land befindliche Flüchtlinge abzuschieben und straffällig gewordene Asylbewerber heimzuschicken, viel Zustimmung ernten. Doch die Parolen erweisen sich in der Praxis als schwer und nur punktuell umsetzbar. Illegale haben sich, wie der Name schon sagt, dem Zugriff der Behörden längst entzogen, und bei Straffälligen ist die Rückführung oft kompliziert, weil sich Herkunftsländer querlegen. In ihrer Not statuiert die ÖVP-FPÖ-Regierung jetzt ein Exempel an jungen Asylbewerbern, die hier eine Lehre machen wollen. Also Menschen, die bereit sind, Deutsch zu lernen und viel zu investieren, um sich in die Gemeinschaft einzufügen.
Stimmt schon: Solche Fälle gehören eigentlich nicht über Asylverfahren, sondern per Einwanderungsgesetz geregelt. Dass es Letzteres nicht wirklich gibt, ist aber nicht die Schuld dieser jungen Menschen, sondern die der Regierung. Und wenn die Regierung jetzt trotzdem die Lehre für junge Asylbewerber unterbindet, ist das kurzsichtig und falsch. Erstens – auch das in aller Klarheit – schadet die Regierung damit den Interessen des Landes. Denn der Mangel an Fachkräften ist derart akut, dass wir es uns nicht leisten können, auf ein paar Tausend Lernwillige zu verzichten. Zweitens geraten Sebastian Kurz und HC Strache in Verdacht, selbst lernwillige und unbescholtene Ausländer nicht integrieren zu wollen. Dass sie einzig Signale der Aus- und Abgrenzung aussenden wollen und in Kauf nehmen, Ressentiments gegen alle Ausländer zu schüren.
Dabei weiß jedes Kind: DIE Ausländer gibt es nicht. Ja, es kommen Menschen, die der Gemeinschaft schaden. Aber viele sind untadelig, wollen arbeiten, ein normales Leben führen. Und zu dieser Differenzierung muss eine Gesellschaft fähig sein, die mit Hunderttausenden Menschen fremder Kulturen lebt. Und auch künftig mit diesen leben muss.
Eine Politik, die diesem Umstand verantwortungsvoll Rechnung trägt, sieht anders aus. Österreich steht drei Jahre nach der Flüchtlingskrise wieder vor einer Wende: Das Pendel, das zuerst stark in Richtung Humanität ausschlug, wendet sich ins Gegenteil – weit nach rechts. Und richtet Schaden im Land an.