Karriere machen im U-Ausschuss
Untersuchungsausschüsse sind das schärfste Kontrollinstrument des Parlaments. Sie sind aber auch eine ideale Bühne für Abgeordnete. Schon manche nutzten sie als Karriere-Sprungbrett.
Vom U-Ausschuss ins Regierungsamt
WIEN. Als das Parlament im Herbst 2006 den ersten Untersuchungsausschuss zum Thema Eurofighter einsetzte, standen die Aktien für die ÖVP schlecht. Viele erwarteten, die Untersuchung werde die berühmte „rauchende Pistole“– den Beweis für Korruption – finden. Das hätte die Rückabwicklung der JetBeschaffung möglich gemacht und die für den Kauf hauptverantwortliche ÖVP schwer diskreditiert.
Doch es kam anders. Es tauchten zwar Ungereimtheiten, aber keine ausreichenden Beweise für Korruption auf. Und die ÖVP-Fraktionsführerin Maria Fekter riss das Steuer im U-Ausschuss derart energisch herum, dass am Ende die SPÖ – die so sehr auf die Untersuchung gedrängt hatte – fast stärker in die Defensive geriet als die ÖVP.
Die Partei dankte es Fekter umgehend: Ein Jahr danach war sie Innenministerin, später stieg sie sogar zur Finanzministerin auf. Ihr kämpferischer Auftritt im U-Ausschuss hatte es möglich gemacht.
Schon etliche politische Karrieren wurden durch Untersuchungsausschüsse befeuert. Entsprechend begehrt sind bei den Abgeordneten die Plätze dort. Sie erfordern zwar sehr viel Arbeit – Hunderttausende Seiten an Akten müssen durchgearbeitet werden –, garantieren aber auch öffentliche Aufmerksamkeit und Profilierungsmöglichkeiten.
Einer, der sie stets besonders gut zu nutzen verstand, ist Peter Pilz. Seine Karriere als Aufdecker nahm so richtig Fahrt auf, als er von den Grünen bald nach dem Einzug in den Nationalrat in den Lucona- und in den Noricum-Untersuchungsausschuss entsandt wurde. Zur Erinnerung: Bei Noricum ging es um illegale Waffenlieferungen, der damalige Innenminister wurde in der Folge des U-Ausschusses gerichtlich verurteilt. Die „Lucona“wiederum war ein Schiff, das von Udo Proksch, Liebling der Wiener SPÖSociety, aus Gründen des Versicherungsbetrugs versenkt worden war. Sechs Seeleute kamen bei der Explosion ums Leben. Der Untersuchungsausschuss sollte klären, wie weit rote Amtsträger ihrem Freund Proksch bei der Vertuschung des Verbrechens geholfen hatten. Der Ausschuss bewirkte u. a. den Rücktritt des Nationalratspräsidenten und des Innenministers. Und den Aufstieg Peter Pilz’, über den sich selbst der ehrwürdige Vorsitzende beider U-Ausschüsse, der noch aus der Staatsvertragsära stammende Ludwig Steiner, wohlwollend äußerte. Seither hat Pilz kaum einen U-Ausschuss versäumt. Auch bei den in dieser Woche beginnenden U-Ausschüssen zur BVT-Affäre und dem Eurofighter-Kauf, der zum bereits dritten Mal untersucht wird, ist er dabei. Diesmal allerdings nicht mehr für die Grünen, sondern für seine eigene Liste Pilz.
Auch sein einstiger Parteifreund Werner Kogler gewann auf ähnliche Weise Profil, und zwar durch seine Arbeit als grüner Fraktionsführer im Hypo-U-Ausschuss. Kogler ist heute mit der heiklen Aufgabe betraut, die aus dem Parlament geflogenen Grünen neu aufzustellen.
Für Astrid Rössler, langjährige Spitzenfrau der Grünen in Salzburg, erwies sich der Landtags-U-Ausschuss über die Salzburger Finanzaffäre als Turbo. Rössler agierte dort als Vorsitzende, die Grünen erzielten bei der Landtagswahl 2013 spektakuläre Zuwächse, Rössler führte ihre Partei in die Regierung und wurde Landeshauptmannstellvertreterin.
Ein früher U-Ausschuss-Profiteur war Norbert Steger. Der damalige FPÖ-Obmann leitete Anfang der Achtzigerjahre den U-Ausschuss, der den Milliardenskandal um das Wiener AKH untersuchte. Steger konnte sich bestens profilieren und war bald danach Vizekanzler einer rot-blauen Regierung.
Vom AKH-Skandal profitierte auch die damals zuständige Untersuchungsrichterin Helene PartikPablé. Sie agierte mit harter Hand, steckte sogar den damaligen Präsidenten der Industriellenvereinigung ins Gefängnis und wechselte in die Politik, wo sie ihre Laufbahn als langjährige FPÖ-Mandatarin und Vizeparteichefin krönte.