Aufstehen mit Sahra Wagenknecht „Bin es leid, die Straße Pegida und den Rechten zu überlassen.“
Die linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“hat zum offiziellen Start mehr als 100.000 Unterstützer registriert. Initiatorin Sahra Wagenknecht sagte am Dienstag bei der Vorstellung in Berlin, dass sich seit Anfang August 101.741 Menschen online angemeldet hätten. „Ich bin wirklich beeindruckt, wie viele Menschen sich gemeldet haben“, betonte die Fraktionschefin der Linken im Deutschen Bundestag. Als Hauptgrund für „Aufstehen“nannte sie „eine handfeste Krise der Demokratie“. Wenn nicht gegengesteuert werde, „wird dieses Land in fünf oder zehn Jahren nicht wiederzuerkennen sein“. Sie sei es leid, betonte Wagenknecht, „die Straße Pegida und den Rechten zu überlassen“.
Wagenknecht stellte die Sammlungsbewegung unter anderen zusammen mit dem ehemaligen Grünen-Chef Ludger Volmer und der Flensburger SPD-Oberbürgermeisterin Simone Lange vor. Ziel ist es, linke Wähler zu erreichen, die sich von den klassischen Parteien abgewendet haben, und neue Mehrheiten zu erreichen. Langfristig soll es auch zu Regierungsbeteiligungen kommen. „Ich möchte nicht auf Dauer Oppositionspolitik machen“, sagte Wagenknecht.
Die Spitzen von Linken, SPD und Grünen sehen die neue Sammlungsbewegung skeptisch. Sie fürchten eine zusätzliche Spaltung. Die Partei Die Linke, der Wagenknecht angehört, war aus der früheren DDR-Staatspartei SED und westdeutschen linken Gruppen hervorgegangen. In Ostdeutschland stellt sie einen Ministerpräsidenten und ist an zwei weiteren Landesregierungen beteiligt. „Aufstehen“will vor allem der sozialen Ungleichheit entgegenwirken. Im Gründungsaufruf heißt es: „Die Zerstörung des sozialen Zusammenhalts, wachsende Unzufriedenheit und empfundene Ohnmacht schaffen einen Nährboden für Hass und Intoleranz.“Es gehe nicht fair zu. „Nicht in unserem Land, nicht in Europa und auch nicht auf der großen Bühne der Weltpolitik.“Profit triumphiere über Gemeinwohl, Gewalt über Völkerrecht, Geld über Demokratie.
Deutschland sei voller Widersprüche. „Wir bauen international gefragte Autos und Maschinen, aber unsere Kinder schicken wir in marode Schulen, in denen Lehrer fehlen und immer wieder der Unterricht ausfällt.“Die Regierung rette Banken und subventioniere Konzerne, sei aber nicht bereit, alte Menschen vor Armut zu schützen.
Der Zuzug vieler Flüchtlinge habe zu zusätzlicher Verunsicherung geführt, heißt es weiter. Übergriffe auf Menschen aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Religion häuften sich. Bis heute würden Städte, Gemeinden und ehrenamtliche Helfer weitgehend allein gelassen. Sahra Wagenknecht tritt für eine Begrenzung der Zuwanderung ein – was in der Linken höchst umstritten ist.
Zuwanderung soll begrenzt werden