Beschämende Asylpolitik
Unter dem Titel „Unbarmherzige Abschiebepolitik“nimmt Herr Mag. Clemens Spechtler auf meinen Leserbrief in den „Salzburger Nachrichten“vom 11. 8. 2018 „Anker ist Symbol der Sicherheit“Bezug und meint, dass sich auch ehemalige SPÖ-Politiker (so wie ich) „für die unbarmherzige Abschiebepolitik ihres Parteigenossen Franz Löschnak in den 1990er-Jahren öffentlich entschuldigen sollten“.
Ich komme dieser Aufforderung zur Klarstellung nach, möchte aber hinzufügen, dass ich zum Zeitpunkt des unseligen Wirkens von Hr. Löschnak als „Asylminister“bereits die Politik verlassen hatte und seit 1989 keinerlei Funktionen mehr in der SPÖ ausübe. Trotzdem erinnere ich mich noch sehr genau und mit Empörung an das Asylgesetz 1992, das über Betreiben von Löschnak mehrheitlich die Zustimmung des Parlaments bekam.
Nur die Grünen, zwei Abgeordnete der SPÖ und Heide Schmidt hatten damals dagegen gestimmt. Dieses Gesetz trieb zahlreiche Flüchtlinge in die Illegalität, wie Michael Genner, ein Historiker, Publizist und Widerstandskämpfer im besten Sinn des Wortes, in dem Buch „Verleitung zum Aufstand – ein Versuch über Widerstand und Antirassismus“(Mandelbaum Verlag 2012) dokumentiert: „… es brachte massivste Verschärfungen mit sich: Drittlandklausel, kein Aufenthaltsrecht während des Verfahrens, Möglichkeit zur Aberkennung der aufschiebenden Wirkung von Berufungen, Verbot von Folgeanträgen, …“
Auch die von Löschnak zu verantwortende administrative Asylverhinderungspolitik, die ihm das Prädikat „Haiders bester Mann“einbrachte, muss noch heute als beschämend bezeichnet werden.
Zu seinem Nachfolger, Karl Schlögl, von dem dieser Tage zu lesen war, dass er beabsichtigt, als Bürgermeister von Purkersdorf zurückzutreten, fällt mir nur ein, dass er immer dann innenpolitisch in Erscheinung tritt, wenn es darum geht, eine Annäherung der Sozialdemokratie an die Freiheitliche Partei zu befürworten.
Ein weiterer Kommentar erübrigt sich für mich, wenn ich mir den aktuellen Innenminister vergegenwärtige.
Im Sinne der Aufforderung von Herrn Spechtler habe ich daher überhaupt kein Problem, das politische Agieren des Innenministers Löschnak im Bereich der Flüchtlinge als nicht vereinbar mit sozialde- mokratischen Grundwerten zu bezeichnen. KR Wolfgang Radlegger