„Österreich wurde betrogen und getäuscht“Dritter Eurofighter-Untersuchungsausschuss startet mit Vorwürfen gegen den Jet-Hersteller.
Die Republik Österreich sei beim Kauf der Eurofighter vom Jet-Hersteller getäuscht worden. Diese Einschätzung äußerten am ersten Tag des dritten Eurofighter-Untersuchungsausschusses gleich mehrere Zeugen.
Österreich wurde vom EADSKonzern bzw. von Airbus „betrogen und getäuscht“, formulierte der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn. Der Jurist appellierte an die Politik, gegen den Konzern „geschlossen aufzutreten und mit einer Stimme zu sprechen“.
Der Leiter der heeresinternen „Taskforce Eurofighter“, Generalmajor Hans Hamberger, bezeichnete es als „unerträglich“, dass seit Jahren Vorwürfe im Raum stünden und keine juristische Klärung in Sicht sei. Der Offizier hofft auf einen baldigen Abschluss der Causa durch die Justiz. Man fordere Schadenswiedergutmachung, sagte Hamberger, der zudem an die Politik appellierte, das Bundesheer nicht ohne Jets zu lassen. Die Luftraumüberwachung dürfe nicht unterbrochen werden.
Von 2012 bis 2017 hatte die „Taskforce Eurofighter“unter der Leitung Hambergers den Jet-Kauf untersucht. Die Untersuchungsergebnisse mündeten dann 2017 in die Anzeige der Republik gegen den JetHersteller. Darin erhebt Österreich den Vorwurf der Täuschung über den wahren Kaufpreis und die wahre Lieferbarkeit der Kampfflugzeuge. Denn in den Kaufpreis seien auch jene 183,4 Millionen Euro eingepreist worden, die der Jet-Hersteller für die Abwicklung der Gegengeschäfte verwendete. Dieses Geld sei teilweise an Briefkastenfirmen und in dunkle Kanäle geflossen, argumentiert die Republik. Außerdem habe der Hersteller nicht mitgeteilt, dass er bei Vertragsabschluss nicht lieferfähig gewesen sei.
Peschorn, der oberste Anwalt der Republik, sprach sich dafür aus, bei künftigen Beschaffungen von Rüstungsgütern auf Gegengeschäfte grundsätzlich zu verzichten. Denn es gebe da „ein Berater- und Interessennetzwerk, das permanent da ist“, warnte Peschorn.