Daten & Fakten Der UN-Menschenrechtsrat: Streitbar und umstritten

Seltsame Wächter. Der in Genf ansässige UN-Menschenrechtsrat ist eine der umstrittensten Unterorganisationen der Vereinten Nationen. Dies vor allem wegen der Zusammensetzung seiner Mitglieder, die jeweils für drei Jahre in das Gremium gewählt werden. Derzeit gehören dem Menschenrechtsrat Länder an wie der Kongo, China und Saudi-Arabien – allesamt Staaten, die es mit den Menschenrechten alles andere als genau nehmen. Weitere Mitglieder sind Algerien, Afghanistan, Pakistan und Irak. Länder also, deren Bürger regelmäßig in der österreichischen Asylstatistik aufscheinen. Folglich können jene Regierungen, die ihre Einwohner in die Flucht treiben, überprüfen, ob die vor ihnen Geflüchteten in Österreich auch korrekt behandelt werden.

Daseinszweck: Israel-Kritik. Offiziellen Angaben zufolge ist der UNMenschenrechtsrat verantwortlich für die „Entwicklung und den Schutz aller Menschenrechte rund um die Welt“. Dieser Aufgabe wird der Menschenrechtsrat nicht wirklich gerecht. Sieht man sich die Statistik seiner Verurteilungen an, scheint es sich eher um ein Gremium zur Delegitimierung des Staates Israel zu handeln. Zwischen 2006 und 2016 wurde Israel, immerhin die einzige Demokratie in dieser Weltgegend, nicht weniger als 68 Mal vom Menschenrechtsrat verurteilt. Das war etwa drei Mal so viel wie Syrien, dessen Regime einen mörderischen Kampf gegen das eigene Volk führte und führt. Nordkorea, das von einem blutigen Regime tyrannisiert wird, brachte es auf neun Verurteilungen. Der Iran auf sechs. China, Algerien, Russland, Somalia, die Türkei, Venezuela und Simbabwe wurden in den zehn Jahren des Beobachtungszeitraumes kein einziges Mal verurteilt. Die USA haben kürzlich unter Hinweis auf die israelfeindliche Politik des Menschenrechtsrats ihre Mitgliedschaft gekündigt.

Österreich will rein. Österreich stand bereits in der Vergangenheit im Fokus der Menschenrechtswächter. Als die Regierung heuer ihr Sicherheitspaket beschloss, kritisierte der damalige Menschenrechts-Hochkommissar Said Raad al-Hussein, dass dieses Paket eine „deutlich erweiterte Überwachung der Bevölkerung“ermögliche. Österreich hat sich übrigens für eine Mitgliedschaft beim Menschenrechtsrat für die Periode 2019 bis 2021 beworben.