Noch keine Partner für Asylzentren außerhalb der EU
Österreichs Regierung hält unbeirrt am Plan für Asylzentren außerhalb der EU fest. Obwohl die Idee in Brüssel schon abgeschrieben wird.
EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hat am Donnerstag, zeitgerecht vor dem Treffen der EU-Staats- und -Regierungschefs kommende Woche in Salzburg, Vorschläge für eine Verschärfung der EU-Asylpolitik vorgelegt. Zu den geplanten Zentren außerhalb der EU, in denen geklärt werden soll, ob Bootsflüchtlinge Anspruch auf Schutz haben, wurde nichts vorgelegt. Nach Avramopoulos’ Angaben hat sich bisher kein Land gemeldet, das ein solches Zentrum auf seinem Territorium dulden würde. Er hält die Idee von Camps für „unmöglich“, möglich sei aber „Kooperation“mit Drittstaaten.
Österreich, das derzeit den EURatsvorsitz innehat, hält trotzdem an dem Plan der Asylzentren außerhalb der EU fest. Bei einer Konferenz mit Ländern Nordafrikas soll heute, Freitag, in Wien unter anderem darüber beraten werden.
Die jüngsten Vorschläge der EUKommission setzen hingegen auf die Aufstockung der Grenzschutzagentur sowie auf schnellere Asylverfahren und Abschiebungen. Dies seien „die letzten Teile des MigrationsPuzzles“, sagte der Kommissar. Er hoffe, dass es in Salzburg eine konstruktive Diskussion dazu geben werde. Tatsächlich wird in Brüssel erwartet, dass Österreich und Kanzler Sebastian Kurz die Vorschläge unterstützen. Immerhin mache man sich seit Langem für den Schutz der Außengrenze stark.