SPÖ einigt sich auf Linie in der Migrationsfrage

Der Richtungsstreit in der Sozialdemokratie ist fürs Erste beendet. Zumindest auf dem Papier.

Wie hält es die Sozialdemokratie mit der Migration? Mit einem neuen Positionspapier will die SPÖ nun endgültig parteiinterne Streitigkeiten zu dem Thema beilegen. Ein am Donnerstag in den Parteigremien abgesegnetes Papier versucht den „Realo-“und den „linken“Flügel unter einen Hut zu bringen. „Es gab bloß drei Stimmenthaltungen aus den Jugendorganisationen“, erklärte Parteichef Christian Kern im Anschluss. Die Stoßrichtung des Papiers geht laut der SPÖ-Spitze prinzipiell in Richtung des Prinzips „Integration vor Zuzug“.

Um unkontrollierte Migration so weit wie möglich zu stoppen, sollen legale Fluchtmöglichkeiten in „Verfahrenszentren“ nahe den Herkunftsregionen geschaffen werden. Ziel dabei: die gefährliche Flucht über das Mittelmeer zu verhindern und dem Schlepperwesen die Grundlage zu entziehen. Auch Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen, in denen die Verfahren innerhalb von maximal drei Monaten abgewickelt werden sollen, werden angedacht. Wer kein Asyl erhalte, müsse jedenfalls die Union verlassen. Um die Bereitschaft, Wirtschaftsflüchtlinge zurückzunehmen, zu erhöhen, soll für kooperationswillige Herkunftsländer ein System von Arbeitsvisa etabliert werden. Um den Migrationsdruck aus ökonomischen Gründen generell zu reduzieren, will die SPÖ eine Verdoppelung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf das UNO-Ziel von 0,7 Prozent des BIP sowie einen „Marshallplan für Afrika“.

Stellenweise zeigt sich die SPÖ restriktiver als die Bundesregierung. So ist die Sozialdemokratie gegen „eine Ausweitung der Mangelberufsliste“, so lange, bis die Arbeitslosigkeit in Österreich halbiert wurde. Die Regionalisierung der Mangelberufsliste ist von der Regierung diese Woche worden.

Asylbewerber, die bereits in einem Mangelberuf eine Ausbildung begonnen haben, sollen diese laut SPÖ auch fertig machen können. „Sollte in weiterer Folge in einem Mangelberuf Bedarf bestehen, soll ein Bleibeantrag gestellt werden können“, heißt es weiter. Es habe keinen Sinn, integrierte Menschen abzuschieben und stattdessen noch nicht integrierte Ausländer nach Österreich zu holen. Für Zugewanderte wird der Ausbau des Integrationsjahres gefordert, in dem die deutsche Sprache gelernt werden soll. beschlossen