Urteil bremst Airbnb

Höchstrichter schränken Vermieten über Onlineplattformen weiter ein: Zimmer wurden zu teuer angeboten, Mieter müssen Wohnung räumen.

Fünf Zimmer, zwei Bäder samt ausgestatteter Küche nur zwei Minuten vom Stephansdom entfernt: Dieses „atemberaubend sensationelle Appartement“, wie es auf einer Onlineplattform beworben wurde, kann nun nicht mehr gebucht werden. Den beiden Wienern, die die Wohnung teuer an Touristen untervermietet hatten, wurde zu Recht gekündigt, entschied der Oberste Gerichtshof (OGH). Das Urteil schränkt somit das Vermieten von Zimmern oder Wohnungen über Plattformen wie Airbnb in Österreich weiter ein.

Die Höchstrichter orteten Wucher. Die Untervermietung sei gegen „unverhältnismäßig hohes Entgelt“erfolgt. Denn die Mieter erlösten mit der Onlinevermietung bis zu 250 Prozent mehr, als sie selbst für die Wohnung aufwenden mussten, schreibt der OGH. Die Eigentümerin verlangte monatlich knapp 2400 Euro. Die Mieter machten somit gute Geschäfte: In der Wohnung wurde ein einzelnes Zimmer um 1000 Euro pro Monat untervermietet. Der Rest der Wohnung wurde im Internet Feriengästen angeboten. Bis zu elf Touristen fanden Platz. Je nach Jahreszeit bezahlten sie 229 bis 249 Euro pro Tag, 1540 Euro pro Woche oder 6600 Euro pro Monat – zuzüglich Reinigungskosten von 150 Euro.

Die heimische Hotellerie läuft seit Jahren Sturm gegen die Vermietungsplattformen. Michaela Reitterer, Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), freut sich über das richtungsweisende Urteil: „Der OGH schiebt dem Mieten von Wohnungen, um sie dann über Plattformen gewinnbringend weiterzuvermieten, richtigerweise einen Riegel vor.“Der OGHSpruch dürfte einen Großteil der Angebote auf den Plattformen betreffen, glaubt sie.

Es ist nicht die erste Entscheidung der Höchstrichter zum Thema: Eigentümer von Wohnungen, die sie an Touristen vermieten, müssen erst die Zustimmung aller Hauseigentümer einholen, Mieter brauchen die Erlaubnis der Vermieter, urteilte der OGH bereits 2014.

Airbnb gibt es in Österreich seit 2011. Seitdem wächst das Unternehmen stark. Im Vorjahr buchten 770.000 Gäste ein Ferienquartier über die US-Vermietungsplattform. Insgesamt bedeutet das aber immer noch einen kleinen Anteil am Tourismusgeschäft: Insgesamt kamen im Vorjahr 43,1 Millionen Feriengäste nach Österreich. Die meisten Airbnb-Buchungen verteilten sich 2017 auf die Städte Wien, Salzburg, Innsbruck, Graz und Linz.