Kurz sucht vor dem Gipfel Verbündete
Österreichs Regierungschef setzt vor allem auf das Thema Migration.
Berlin, Kairo, am Montag Paris, dann noch Rom: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, derzeit EU-Ratsvorsitzender, tourt durch Hauptstädte, um den Gipfel am Mittwoch und Donnerstag in Salzburg vorzubereiten. Eine derartige Reisetätigkeit ist für die jeweiligen EU-Ratsvorsitzenden durchaus normal.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat beim Treffen mit Kurz in Paris eine verbesserte Rückführungspolitik angemahnt. Macron setzt einerseits auf eine harte Linie im Hinblick auf „Wirtschaftsmigranten“, die kein Anrecht auf Schutz haben. Andererseits will er Bedingungen für Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge verbessern. Kurz unterstützt den Plan der Brüsseler EU-Kommission, die Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 auf 10.000 Einsatzkräfte auszubauen. Er betonte, dass sich die südeuropäischen Länder beim Thema Migration auch „helfen lassen müssen“. Er spielte damit auf die Skepsis von Ländern wie Italien oder Spanien bezüglich des geplanten Ausbaus der Kompetenzen der EU-Grenzschutzbehörde an. Kurz verwies weiters auf den für Dezember geplanten EU-Afrika-Gipfel in Wien. Er hoffe auf Unterstützung aus Paris.
Ein wichtiges Thema war für Macron die Besteuerung der Internetgiganten: Er drückte seine Hoffnung aus, dass dieses Vorhaben bald verwirklicht werden kann.