Rote Karte statt blaues Ticket
Ein blauer Fast-Bundesverwaltungsrichter ist über frühere Aussagen gestolpert – kein Einzelfall beim FPÖ-Personal. Trotzdem geht der „blaue Marsch durch die Institutionen“voran.
Nachdem auch Druck von ÖVP-Politikern und der Kirche gekommen war, warf der von der Regierung als Bundesverwaltungsrichter nominierte blaue Jurist Hubert Keyl Montag das Handtuch – bzw. den Talar. Er zog seine Bewerbung wegen „der medialen Hetzjagd“zurück. Bundespräsident Alexander Van der Bellen soll der Regierung bereits am Wochenende zu verstehen gegeben haben, die Bestellung Keyls abzulehnen. Der Freiheitliche war wegen seiner kolportierten Kontakte zum verurteilten Neonazi Gottfried Küssel in die Kritik geraten. Vor zehn Jahren hatte Keyl zudem in einer rechtsextremen Zeitschrift Franz Jägerstätter, der unter dem NS-Regime den Wehrdienst aus religiösen Gründen verweigert hatte und dafür hingerichtet wurde, als „Verräter“, den „man verurteilen und nicht seligsprechen“solle, bezeichnet.
Ein Rückschlag für die FPÖ bei ihrem Versuch, Ämter und Posten konsequent mit Gefolgsleuten zu besetzen. Die blaue Strategie hatte Elmar Podgorschek, Mitglied des FPÖ-Bundesvorstands und oö. Landesrat, heuer im Frühjahr mit schonungsloser Unbekümmertheit offengelegt: „Wir müssen den Marsch durch die Institutionen antreten. Wir haben jetzt bei der Übernahme der Bundesregierung beinhart alle Aufsichtsräte und teilweise, wo es möglich war, die Geschäftsführer der staatlichen und halbstaatlichen Betriebe ausgetauscht.“Nachzusehen auf YouTube unter „Was die AfD von der FPÖ lernen kann“. Podgorschek hatte AfD-Funktionären auch erklärt, dass die Justiz in Österreich „völlig links gepolt“sei.
Bemühungen, die Justiz mehr in Richtung FPÖ zu polen, waren nun zwar im Fall von Hubert Keyl nicht von Erfolg gekrönt. Beim Verfassungsgerichtshof konnte die FPÖ heuer den die Partei regelmäßig vertretenden Anwalt Michael Rami und den Burschenschafter Andreas Hauer auf die Höchstrichterbank platzieren. Auch Hauers Bestellung sorgte damals für Diskussionen. Der Linzer Universitätsprofessor hatte vor mehreren Jahren etwa den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als „mitverantwortlich für die multikriminelle Gesellschaft“bezeichnet. Der Bundespräsident akzeptierte Hauers Bestellung schlussendlich. Die Notbremse hatte das Staatsoberhaupt hingegen bei den Koalitionsverhandlungen im Vorjahr gezogen. Van der Bellen wollte die streitbaren und umstrittenen FPÖ-Politiker Harald Vilimsky und Johann Gudenus nicht in einem Ministeramt sehen.
Die FPÖ-Vorschläge für die UniRäte zu Beginn dieses Jahres sorgten auch innerkoalitionär für heftigen Wirbel. Die ÖVP stemmte sich gegen die Forderung der Freiheitlichen, zwei umstrittene Burschenschafter als Uni-Räte einzusetzen. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) setzte sich durch und strich die beiden von der Liste.
Erst am Freitag berichteten Medien, dass der blaue Burschenschafter Arnold Schiefer, der zu Jahresbeginn als ÖBB-Aufsichtsratschef installiert worden war, Ende des Jahres in den Vorstand der Bundesbahnen wechseln soll. Unter dem Motto „blau statt rot“hatte FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer neben Schiefer auch seinen Generalsekretär, Andreas Reichhardt, den früheren FPÖ-Politiker Norbert Gugerbauer, die stete FPÖ-Personalreserve Barbara Kolm und die frühere FPÖ-Verkehrsministerin Monika Forstinger in den Aufsichtsrat der ÖBB-Holding gehievt. Auch Strache-Trauzeuge Karl Ochsner kam zum Zug.
Dank der geplanten Kassenreform dürfte es künftig auch blaue Direktorenposten bei der Österreichischen Gesundheitskasse oder der Pensionsversicherung geben. Zudem wird im Gesetzesentwurf dafür Vorkehrung getroffen, dass in bestimmten Gremien Vorsitzende ausgeschlossen sind, deren Fraktion in anderen Gremien den Vorsitz oder den stv. Vorsitz stellt – was blauen Funktionären die Türen öffnen wird.