Kein Ende der Proteste gegen die Kassenreform

Nicht nur Sozialversicherungen, auch die Ärztekammer wird die Reform spüren.

Die Aufregung über die von der Regierung geplante Reform der Krankenkassen wird nicht kleiner. Vor allem die Gebietskrankenkassen, die ja zu einer Gesundheitskasse zusammengelegt werden sollen, laufen Sturm. Einige Beispiele. Der Chef der Kärntner Gebietskrankenkasse, Johann Lintner, befürchtet massive Einbußen für seine Kasse. Der Obmann der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, Albert Maringer, sagt, dass „Entmündigung und Enteignung schon der richtige Ausdruck“seien. Bei der Salzburger GKK heißt es: „Die Industrie darf sich endlich über mehr Einfluss und Kostensenkungen freuen, die privaten Krankenversicherungen reiben sich schon die Hände.“Aber auch sonst positionieren sich vor allem die Arbeitnehmervertreter. Die Vorarlberger AK will die Reform der Sozialversicherungen beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) bekämpfen. Während die Gebietskrankenkassen, die SPÖ und die Gewerkschaften Sturm laufen, ist von zwei anderen wichtigen Playern des Gesundheitswesens, der Ärztekammer und der Pharmaindustrie, bisher kaum etwas zu hören.

Die Ärztekammer teilte mit, dass man derzeit den Entwurf prüfe, aber noch keine Stellungnahme abgeben wolle. Dabei ist die Ärztekammer vom Umbau des Krankenkassensystems massiv betroffen. Immerhin waren es die Ärztekammern in den Ländern, die bisher mit den Gebietskrankenkassen die Tarife und die Anzahl der Kassenstellen für das jeweilige Bundesland aushandelten. Dies wird in Zukunft nicht mehr der Fall sein, weil ja die Österreichische Gesundheitskasse einen Generalvertrag für ganz Österreich und für alle Kassen abschließen wird. Regionale Spielräume wird es da nicht mehr viele geben. Außerdem ist die Angleichung der Ärztehonorare österreichweit ein schwieriges Unterfangen. Die bisherigen Honorarrichtlinien der einzelnen Kassen waren sehr unterschiedlich. Bei einem Generalvertrag wird es also sowohl Gewinner als auch Verlierer geben. Der Generalsekretär der Interessenvertretung der Pharmawirtschaft (Pharmig), Alexander Herzog, sagte, dass sich für seine Mitglieder nichts ändere. Bereits bisher seien die Preise für die Medikamente zentral mit dem Hauptverband der Sozialversicherungen verhandelt worden, nun werde dies mit der Österreichischen Gesundheitskasse passieren. Ansonsten werde man erst in zehn bis fünfzehn Jahren sehen, ob die neue Struktur wirklich den gewünschten Erfolg bringe. So lange bräuchten große Umstellungen im Gesundheitssystem, um eine Wirkung zu entfalten.