Polizei kontrolliert bei Einreise nach Salzburg
Seit Montag ist wegen des EU-Gipfels für fünf Tage das Schengen-Abkommen außer Kraft gesetzt. Zu Mitternacht wurden vorübergehend Kontrollen an der österreichisch-deutschen Grenze eingeführt. Diese sollen bis einschließlich Freitag andauern. An größeren Übergängen wie am Walserberg, an der Saalbrücke zwischen Salzburg und Freilassing und bei St. Leonhard wurden laut Polizeisprecher Michael Rausch Container für die stationären Kontrollen aufgestellt. An kleineren Übergängen werde mobil überwacht.
„Wir schauen, dass wir das so flexibel wie möglich halten“, meinte Rausch zum Umfang der Kontrollen. Trotz aller Bemühungen müssten sich aus Deutschland kommende Autofahrer bei der Einreise nach Österreich „auf kurze Wartezeiten einstellen“.
Größere Staus sind am Montag laut Polizei ausgeblieben. Freilassings Bürgermeister Josef Flatscher (CSU) bestätigte diesen Eindruck. Er führt das darauf zurück, dass in den vergangenen Tagen breit über die Einschränkungen informiert worden sei.
Während die Kontrollen bei der Einreise nach Österreich am Freitag um Mitternacht wieder der Vergangenheit angehören sollen, werden sie bei der Einreise von Österreich nach Deutschland fortgeführt – auch vor dem Hintergrund der bayerischen Landtagswahlen am 14. Oktober. Erst vor drei Wochen traten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bundesinnenminister Horst Seehofer (beide CSU) medienwirksam in Freilassing auf, um die deutschen Grenzkontrollen als Erfolg zu verkaufen.
Zahlen zur illegalen Einreise von Salzburg nach Bayern liegen nun aus dem österreichischen Innenministerium vor: Demnach wurden heuer bis einschließlich Juli in Summe 843 Menschen nach Salzburg zurückgewiesen bzw. -geschoben. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von Bundesrat David Stögmüller (Grüne) durch FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hervor. Abgefragt wurde auch die Zahl geschleppter Personen, die in Salzburg aufgegriffen wurden: Laut Datenbank des Bundeskriminalamts waren es im Vorjahr noch 501 Personen, 2018 waren es bis Juli 81.