Am Gängelband der Regierung

Zur Gehaltskürzung „wilder“Abgeordneter:

Jene österreichische Partei, die von sich behauptet, die Arbeiter zu vertreten, ihnen aber 12-Stunden-Tage aufgebrummt hat, möchte das Gehalt von Abgeordneten im Nationalrat, die keiner politischen Partei angehören, kürzen. Diese, in den Medien als „wilde“Abgeordnete bezeichneten Volksvertreter würden weniger arbeiten, weil sie keinen Parlamentsausschüssen angehören. Ist es deren Schuld, wenn ihnen die Geschäftsordnung diese Mitarbeit verbietet? „Wilde“Abgeordnete müssen mehr Sachgebiete abdecken als partei(ange)hörige. Sie müssen fleißiger sein. Sie haben nicht die Unterstützung eines für die Bevölkerung teuren Parteiapparats.

„Wilde“Abgeordnete sind nicht „gezähmt“! Sie unterwerfen sich nicht einer Parteilinie. Sie können ihrem Gewissen folgend die Interessen von Bürgern vertreten, wie es die Verfassung vorsieht. Von Abgeordneten der Regierungsparteien habe ich den Eindruck, dass sie stets so stimmen, wie es der Klubobmann auf Geheiß des Parteiobmanns vorgibt. Da- mit verhalten sie sich wie Parteimitarbeiter und verraten ihre Auftragsgeber, ihre Wähler. Für dieses Fehlverhalten gehörte ihnen die Gehaltseinstellung und Entlassung wegen Illoyalität dem Arbeitsgeber gegenüber. Die Entlassung ist nicht möglich, obwohl sie dem Gedanken der repräsentativen Demokratie schaden und zur Politikverdrossenheit beitragen. Der Bundespräsident, der sich in letzter Zeit medienwirksam zu Wort gemeldet hat, schweigt zum Klubzwang, dem weitaus schwerer wiegendem Problem der Demokratie! Eine Wahlrechtsreform sollte „freie“Abgeordnete ermöglichen.

Der Schuss auf „wilde“Abgeordnete geht nach hinten los. Mag. Josef Weisleitner sen. 6020 Innsbruck