Eine Million für Radwege wackelt
Die Stadtpolitik beschloss 2017 einstimmig die Verdoppelung des Radbudgets auf zwei Millionen Euro im Jahr. Das Geld wird nun zum Spielball der Budgetverhandlungen.
20 Prozent aller Wege werden in der Stadt Salzburg mit dem Rad zurückgelegt. Damit ist die Mozartstadt in Österreich an der Spitze. Die Politik will diesen Wert steigern. Bis zum Jahr 2025 soll der Anteil auf 24 Prozent erhöht werden. Die Gründe dafür sind klar: Jeder zusätzliche Radfahrer verringert den Stau. Und der Ausbau der Fahrradinfrastruktur ist verhältnismäßig billig. Das war der Tenor beim ersten europäischen Radgipfel, der am Dienstag in Salzburg begonnen hat.
Genau am Eröffnungstag entbrannte in der Stadtpolitik aber ein Streit über die Finanzierung der Fahrradwege. Für 2018 hatte die Stadt ihr Fahrradbudget von einer Million auf zwei Millionen verdoppelt. Bei den nun anstehenden Budgetverhandlungen ist die zusätzliche Million im Budget der städtischen Bauabteilung aber nicht mehr vorgesehen. Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) sieht dahinter ein Spiel der Beamten. „Die haben Ende August in unseren Vorausplanungen die zweite Million aus dem Budget genommen und als Zusatzbedarf angemeldet, weil sie das Geld woanders brauchen. Das heißt, die Abteilung hat die Kür- zung selbst beschlossen.“Preuner hat dafür kein Verständnis, zumal im kommenden Jahr für die gesamte Bauabteilung zwei zusätzliche Millionen zur Verfügung stehen. „Ich stehe zu unserem Beschluss, das Radbudget zu verdoppeln.“
Fix sei derzeit noch nichts, denn die Budgetverhandlungen stehen noch am Beginn. Eine erste Verhandlungsrunde gab es aber bereits, und zwar zwischen der Bürgerliste und Preuner. Dabei stellte Klubobmann Helmut Hüttinger klar, dass die zweite Rad-Million nicht zur Diskussion stehe. „Preuner hat auch eingesehen, dass uns das wichtig ist.“
Auch die Stadt-SPÖ hält an der zweiten Rad-Million fest. „Das Fahrrad wird immer wichtiger. Wir müssen gewährleisten, dass Salzburg weiter eine attraktive Fahrradstadt ist“, so Gemeinderätin Johanna Schnellinger.
Nach dem Wechsel von Barbara Unterkofler von den Neos zur ÖVP ist seit wenigen Tagen Lukas Rößlhuber als Neos-Stadtrat für das Bauressort zuständig. Er stärkt seinen Beamten den Rücken – und spielt den Ball Preuner zu. „Es ist einfach, zu beschließen, dass wir eine zusätzliche Million für Radwege brauchen. Man muss uns aber sagen, wo wir das Geld nehmen sollen.“
Es gebe in der Bauabteilung so viele Aufgaben, dass die zweite Rad-Million bei der derzeitigen Budgetierung nicht aufzubringen sei. Auch das von Preuner erwähnte zusätzliche Geld sei bereits für den Bau der Eichstraßenbrücke und den Residenzplatz reserviert. „Ich will auch zwei Millionen für die Radinfrastruktur. Aber dazu braucht die Bauabteilung mehr Geld.“