Keine Glimmstängel beim Wirt
„Don’t Smoke“hofft auf eine Volksabstimmung zum Rauchverbot.
Die Zahl der Unterstützerinnen und Unterstützer verdoppeln: Das ist das Ziel der Initiatoren des Anti-Raucher-Volksbegehrens, das von der Wiener Ärztekammer und der Krebshilfe Österreich gestartet wurde. 591.146 Personen haben für die Abhaltung des Volksbegehrens unterschrieben. Nach der Eintragungswoche (1. bis 8. Oktober), die am Montag startet, sollen es also rund eine Million Bürger werden, die die Ziele des Volksbegehrens unterstützen. Dabei geht es vor allem um das totale Rauchverbot in der Gastronomie.
Dieses war von der Vorgängerregierung bereits beschlossen worden. ÖVP und FPÖ haben diese Entscheidung allerdings wieder zurückgenommen. Für die FPÖ war die Aufweichung des generellen Rauchverbots in der Gastronomie eine Bedingung für die Bildung der Koalition. Die alte Gesetzeslage sieht vor, dass in Lokalen, die größer als 50 Quadratmeter sind, ein abgeschlossener Raucher- und Nichtraucherbereich vorhanden sein muss. Kleinere Gaststätten können selbst entscheiden, ob sie Raucher- oder Nichtraucherlokal sein wollen. Eine umstrittene Entscheidung, die massive Proteste hervorrief. Auch in der Koalition kam es zu Spannungen, weil die Anti-Raucher-Kampagne auch in der ÖVP auf viel Zustimmung stieß.
Normalerweise werden Volksbegehren ab 100.000 Unterstützungserklärungen im Parlament behandelt. Die Initiatoren von „Don’t Smoke“hoffen, dass, falls sie wirklich rund eine Million Unterschriften erreichen, die Regierung eine Volksbefragung oder eine Volksabstimmung zu diesem Thema abhalten wird. Dies auch, weil sich ja gerade die FPÖ für diese Legislaturperiode auch den Ausbau der direkten Demokratie vorgenommen hat.
Durch ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie könnten die Gesundheitsschäden durch Passivrauchen deutlich verringert werden, argumentieren die Initiatoren des Volksbegehrens. Für die Beschäftigten in der Gastronomie sei das besonders wichtig. Einige Fakten: Die Feinstaub- und Schadstoffbelastung in verrauchten Innenräumen liegt deutlich über den im Freien erlaubten Werten. In verrauchten Gaststätten ist sie um das Zehnbis Zwanzigfache und in Diskotheken bis 80-fach höher als auf der Straße. Passivrauch verursacht Gesundheitsschäden wie beispielsweise Asthma, Lungenentzündung, Bronchitis, Herzinfarkt und Lungenkrebs. Bei der Tabakkontrolle (Rauchverbote, Info-Kampagnen, Werbebeschränkungen etc.) ist Österreich das Schlusslicht Europas. Was dazu geführt hat, dass in Österreich der Zigarettenkonsum überdurchschnittlich hoch ist.