Pinkes Pädagogikpaket setzt auf Bankenabgabe 750 Millionen Euro aus der Bankenmilliarde sollen sofort den Schulen zugutekommen.

Unter dem Motto „Geld für Bildung statt für Banken“haben die Neos am Dienstag gefordert, 750 Millionen aus der Bankenabgabe „ohne weiteres Zögern“für mehr Chancengerechtigkeit an Schulen und Kindergärten einzusetzen. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sind die von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) vorgestellten Maßnahmen „viel zu wenig“. Wer ein Pädagogikpaket vorstelle, ohne über mehr Geld für Sozialarbeiter, für Brennpunktschulen oder den Bereich Digitalisierung zu sprechen, zeige „ein grundfalsches Verständnis, wo man Politik nur noch macht mit Überschriften, Marketing, Feenstaub und Glitzer.“Gemeinsam mit Bildungssprecher Douglas Hoyos stellte Meinl-Reisinger ein sieben Punkte umfassendes „Pädagogikpaket“vor und forderte dafür die Freigabe jener 750 Mill. Euro aus der Bankenmilliarde, die von der Regierung für den (bis 2032 gestreckten) Ausbau der Ganztagsschule reserviert wurden.

Eingesetzt werden sollten die Mittel in den kommenden drei Jahren für ein zweites Pflichtkindergartenjahr für Kinder mit speziellem Förderbedarf unter Einsatz von speziell ausgebildeten Pädagogen und in kleinen Gruppen (rund 100 Mill. Euro). Rund 250 Mill. Euro sollen an Brennpunktschulen gehen, die damit schulautonom Sozialarbeiter, Lerncoaches, Sonderklassen oder Sprachförderprogramme finanzieren können. Wie im Kindergarten soll ein Kriterium zur Berechnung des zusätzlichen Budgets der Bildungshintergrund der Eltern sein. Die übrigen 400 Mill. sollen für Ganztagsschulplätze an Brennpunktschulen eingesetzt werden.

Weiterhin ganz oben auf der Agenda der Neos steht die Entpolitisierung des Schulwesens und mehr Autonomie für die einzelnen Standorte. Das Pädagogikpaket der Regierung mit u. a. verpflichtenden Ziffernnoten in der Volksschule und der möglichen Wiedereinführung von Leistungsgruppen in den Neuen Mittelschulen (NMS) sei „ein massiver Einschnitt in die Schulautonomie“und „ein Rückschritt in eine alte Ära“. Verbesserungen an den NMS werde die Reform nicht bringen, diese sei durch den „parteipolitischen Hickhack“zwischen SPÖ und ÖVP ruiniert worden. Dabei sei sie nicht grundsätzlich gegen Leistungsgruppen, ohne entsprechende Flexibilität würden hier allerdings Schüler stigmatisiert und „soziale Trennwände“hochgezogen. „Hier spaltet man ganz klar unsere Gesellschaft.“