Staatlich geförderte Dumpinglöhne

Die deutsche Bundeskanzlerin und der deutsche Bundespräsident haben sich anlässlich des Besuchs des türkischen Präsidenten nicht durch dessen Machtspielchen beeindrucken lassen und klare Worte zu Pressefreiheit und Menschenrechten in der Türkei gefunden.

Umso bedauerlicher ist es, wenn man sich viereinhalb Jahre zurückerinnert, als der russische Staatspräsident, unmittelbar nach der massiven Völkerrechtsverletzung durch die Besetzung der Krim, von Bundespräsident Fischer mit rotem Teppich empfangen und auch noch – der größte Hohn! – in der Wirtschaftskammer mit Standing Ovations bedacht wurde. Selten zuvor hatte ich mich für Österreich so geschämt! Hans-Peter Huber feine journalistische Art ein Thema auf, das vielen unter der Haut brennt. In den Aussprüchen „überall, wo Menschen sind, menschelt es, oder in jeder Herde gibt es schwarze Schafe“steckt Wahrheit, der Mensch neigt dazu, die ganze Herde anzuschwärzen, nur die Kirche hat zu lang den Mantel des Schweigens übergestülpt. Bei allem Zorn gilt aber nach wie vor das Bibelwort, „wer ohne Fehler ist, werfe den ersten Stein“.

Mit seiner klaren Aussage „in der Kirche müssen Recht und Gerechtigkeit herrschen“bekräftigt Josef Bruckmoser seine Ausführungen aus tiefer Überzeugung. Helmut Auer Seit rund neun Jahren arbeite ich in einem sozialen Verein und verdiene jetzt weniger als zwei Jahre zuvor.

Meine Arbeitgeberin musste alle Mitarbeiter hinunterstufen, weil der Verein vom Staat gefördert wird und der Staat seit 20 Jahren die Lohnerhöhungen nicht valorisiert. Somit sind viele Mitarbeiter in sozialen Vereinen gezwungen, zu noch schlechteren Bedingungen (mehr Arbeit, wenig Gehalt) zu arbeiten. Ich bin zwar Akademikerin (promo- vierte Germanistin im DaF-Bereich), werde aber als ungelernte Arbeitskraft entlohnt, weil meine Arbeit angeblich auch von ungelernten Arbeitskräften durchgeführt werden könnte. Ich halte Vorträge über den DaF-Bereich, entwickle Curricula für diverse Lehrgänge, diese Tätigkeiten können angeblich auch von Nichtakademikern durchgeführt werden.

Seit Jahren wird im sozialen Bereich nur noch gekürzt. Menschen mit sehr viel Idealismus lassen sich die Verschlechterungen gefallen, weil sie die Gesellschaft verbessern möchten. Nun ist für mich aber das Fass übergelaufen. Es werden Milliarden für Straßenbau (auch Forststraßen!) ohne Wimpernzucken ausgegeben. Selbst kleine Zufahrtstraßen zu einzelnen Bauernhöfen erhalten hohe Förderungen (in einem konkreten Fall eine halbe Million Euro für eine Zufahrtstraße zu einem einzelnen Bauernhof), es wird Flugkerosin mit Millionen Euro subventioniert, Banken werden mit Milliarden Euro Steuergeldern gerettet, weil sie „too big to fail“(also zu groß zum Scheitern) sind. Kein einziger Schuldiger an der Finanzkrise (Bank-Manager, Hedgefonds-Manager) wurde verurteilt, weil sie auch Schreiben Sie uns! angeblich „too big to jail“, also zu groß für das Gefängnis, sind. In welchem System leben wir, wenn der Staat Dumpinglöhne fördert und andererseits Banken mit Milliarden Euro rettet, Milliarden in den Straßenbau investiert und dabei die bedrohlich zunehmende Flächenversieglung in Kauf nimmt und in Zeiten des Klimawandels den Flugverkehr subventioniert? Für die real schlechter werdenden Lebensbedingungen wird dann auch schnell ein Schuldiger gefunden – die Ausländer und Flüchtlinge nehmen uns alles weg. Aber was ist mit den Verursachern der Finanzkrise?

Sie machen munter weiter, die Regulierungen werden wieder abgebaut und kein einziger verbrecherisch agierender Finanzmanager wurde verurteilt. So schauen die wahren Verhältnisse aus.

Ich rufe alle Personen auf, die sich hier angesprochen fühlen, ihre Geschichten zu erzählen, auf die Straße zu gehen, um für humane Bedingungen und gegen den Sozialabbau zu demonstrieren. Das Geld ist immer da, die Politik setzt die Prioritäten. Wir Steuerzahler sollen uns endlich diese Ungerechtigkeit nicht mehr gefallen lassen! Dr. Sumeeta Hasenbichler