Trump feiert einen Triumph
Brett Kavanaugh ist nicht nur der Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump, er teilt mit ihm auch eine grundlegende Eigenschaft: Seine Persönlichkeit spaltet die USA.
Wochenlang tobte der Streit. Zuletzt hatte er Züge eines Kulturkampfes. Am Samstag setzten sich die Republikaner durch. Mit 50 zu 48 Stimmen bestätige der US-Senat die Ernennung des Brett Kavanaugh zum Höchstrichter. Der 53-Jährige, der wegen seiner erzkonservativen Ansichten ohnehin umstritten war, geriet durch Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs unter Druck.
Er stand im Zentrum einer der wohl heftigsten innenpolitischen Schlachten in Donald Trumps Präsidentschaft. Seine Bestätigung und Vereidigung gilt als großer Erfolg für den Präsidenten. Die Besetzung des freien Richterpostens entscheidet über den Kurs des mächtigen Supreme Court und damit letztlich des gesamten Landes – und dies für Jahrzehnte. Denn die obersten Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Und Kavanaugh ist ein vergleichsweise junger Richter.
Trump hatte den Juristen im Juli nominiert. Nach Auftauchen der Vorwürfe hielt sich Trump vorerst zurück. Als Umfragen aber ergaben, dass die Parteibasis für Kavanaugh mobilisierte, änderte sich das Bild. Kavanaugh selbst wehrte sich vehement gegen die Anschuldigungen dreier Frauen, sie während seiner Highschool- und Studienzeit sexuell belästigt zu haben. Bei einer Anhörung im US-Senat Ende September trug er im zornigen Tonfall, mit verzerrtem Gesicht und manchmal schluchzend seine Verteidigungsrede vor, nachdem die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford im Detail geschildert hatte, wie Kavanaugh sie vor 36 Jahren während einer Teenagerparty zu vergewaltigen versucht habe.
Kavanaugh musste zwar einräumen, dass er entgegen seinen vorigen Behauptungen in der CollegeZeit heftig dem Alkohol zugesprochen hatte, bezeichnete die Vorwürfe gegen ihn aber als politisch motiviert und sprach von einem „Zirkus“. Kritiker, darunter Hunderte Rechtsprofessoren, zogen wegen seines Verhaltens die Eignung für das Amt eines obersten Richters in Zweifel.
Eine oberflächliche FBI-Untersuchung verzögerte anschließend den Nominierungsprozess, brachte Kavanaugh aber nicht zu Fall. Größte Herausforderung dürfte es für ihn werden, sein Image zu korrigieren. Im „Wall Street Journal“machte Kavanaugh diese Woche Werbung in eigener Sache. „Ich bin ein unabhängiger, unparteiischer Richter“, schrieb er in einem Meinungsbeitrag für die US-Zeitung. Er verteidigte auch seinen Auftritt bei der Anhörung im Senat. Zudem betonte Kavanaugh: „Ich entscheide Fälle nicht auf Grundlage von persönlichen oder politischen Vorlieben.“
Kavanaugh war von einer extrem konservativen Lobbyistengruppe auf eine Liste potenzieller Supreme-Court-Kandidaten gesetzt worden. Diese Liste machte sich Trump zu eigen, um sein Wahlkampfversprechen zu erfüllen, dem Obersten Gericht eine stramm rechte Ausrichtung zu verpassen.
Zum Liebling konservativer Kreise wurde Kavanaugh durch eine Vielzahl von Entscheidungen und Stellungnahmen. Seit elf Jahren ist der Absolvent der Eliteuniversität Yale an einem Bundesberufungsgericht in Washington tätig. Dort bezog er etwa Stellung gegen die von Trumps Vorgänger Barack Obama eingeführte allgemeine Krankenversicherung.
Schon am Anfang seiner Laufbahn war Kavanaugh am Supreme Court tätig – als Assistent des Richters Anthony Kennedy, dessen Platz er nun einnehmen soll. Er arbeitete für den Sonderermittler Kenneth Starr, der die Sexaffäre zwischen Präsident Bill Clinton und der Praktikantin Monica Lewinsky untersuchte, sowie im Rechtsberaterteam von Präsident George W. Bush. Später nominierte Bush Kavanaugh für das Berufungsgericht. Schon damals geriet der praktizierende Katholik und Vater zweier Kinder zwischen die politischen Fronten. Die Demokraten blockierten seine Ernennung, da Kavanaugh am erbitterten Kampf um die Stimmenauszählungen in Florida nach der Präsidentschaftswahl 2000 beteiligt war, der im umstrittenen Sieg Bushs über Al Gore resultierte. Erst mit drei Jahren Verzögerung bekam Kavanaugh grünes Licht.