Die Demokratie verteidigen

Wenn man sieht, was sich Innenminister Kickl schon alles erlaubt hat und welche ungeheuerlichen Vorgänge in seiner Verantwortung liegen, dann ist es völlig unverständlich, dass er diese Position noch immer innehat. Falls Bundeskanzler Kurz nicht endlich klare Konsequenzen zieht, macht er sich schuldig am Abbau der Demokratie in Österreich und wird dies zu verantworten haben. Erich Dirngrabner hinter erkennen. Die Frage ist, inwieweit die permanenten offenen oder subtilen Drohungen und Anfeindungen nicht doch Wirkung zeigen.

Ich möchte dazu auf ein auf den ersten Blick vielleicht wenig spektakuläres Beispiel verweisen, das mich jedoch irritiert hat. Am 23. 9. mittags war in ORF 2 die Sendung „Europa backstage“zu sehen, in welcher in einer Art Rückschau auf den EU-Gipfel in Salzburg Personen vorgestellt wurden, die eher am Rande oder im Hintergrund präsent waren (Rabl-Stadler, Döllerer, Ropac u. a.). Doch dann tauchte ohne irgendeinen Bezug zum Thema der Sendung Vizekanzler und Sportminister Strache auf. Im Fitnessstudio und in kurzer Hose betätigte er Hanteln, Seilzüge, Laufbänder und dergleichen.

Irgendwie erinnerte mich diese körperliche Zurschaustellung an ähnliche Auftritte Wladimir Putins. Ich möchte jetzt keine Spekulationen darüber anstellen, wie es zu dieser Selbstdarstellung gekommen ist. Verweisen möchte ich aber schon auf den Umstand, dass die Regierungspartei FPÖ im Europaparlament eine Fraktionsgemeinschaft mit jenen extremen Rechtsparteien bildet, welche die Zerstörung der EU und ihrer Grundwerte (wozu auch Meinungs- und Pressefreiheit gehören) zum Ziel haben. Peter Plaikner schreibt abschließend: „Die ÖVP hingegen schaut den demokratiegefährdenden Umtrieben ihres Koalitionspartners allzu oft bloß zu. Wer schweigt, stimmt zu.“Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Erhard Sandner,