Zeugen in BVT-Causa zeigen Schwächen des Staatsschutzes

Politische Postenbesetzungen und obszöne Nachrichten waren Thema im U-Ausschuss zur Geheimdienst-Affäre. Trotzdem drohen die Vorwürfe gegen BVT-Beamte zu bröckeln.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist eine der wichtigsten Sicherheitsbehörden in Österreich. Spionage- und Terrorabwehr gehören zu den Aufgaben der BVT-Beamten. Der parlamentarische U-Ausschuss offenbart dieser Tage, dass bei den Staatsschützern so manches im Argen liegt. So wurde bekannt, dass mindestens ein BVTBeamter über WhatsApp sexistische und rassistische Nachrichten verschickt hatte. Auch die angeblich fehlenden Englischkenntnisse des obersten Spionageabwehrchefs waren Thema.

Davon berichtete eine Belastungszeugin in der Causa vor dem UAusschuss. Doch die Zeugin und ihre Anstellung beim Staatsschutz gerieten selbst in den Fokus. Die Psychologin habe keinerlei juristische, polizeiliche oder nachrichtendienstliche Ausbildung gehabt, als sie zum BVT gekommen sei, lautet der Vorwurf der Oppositionsparteien. Die Tochter eines früheren ÖVP-Politikers aus Niederösterreich beharrte darauf, bestens qualifiziert zu sein.

Für die Oppositionsparteien ist fraglich, ob die Vorwürfe der Zeugin das harte Vorgehen von Innenministerium und Justiz in der Causa BVT rechtfertigen. Denn auch der zweite Belastungszeuge berichtete vor dem parlamentarischen U-Ausschuss, dass er in der Causa „keine strafrechtlichen Dinge“zu Protokoll gegeben habe.