Trump wütet wieder gegen Mexiko

Der US-Präsident droht wegen einer Karawane von 2500 Migranten mit der Grenzschließung. Die mexikanische Regierung zeigt sich unbeeindruckt. Der künftige Präsident des Landes kündigt eine Wende in der Migrationspolitik an.

MEXIKO-STADT. Unmittelbar vor dem Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo gestern, Freitag, in Mexiko entzündete sich der Konflikt zwischen den USA und Mexiko erneut am Thema Migration. USPräsident Donald Trump drohte dem Nachbarn in wütenden Tweets mit scharfen Konsequenzen wie der Grenzschließung, sollte Mexiko nicht eine Karawane von 2500 zentralamerikanischen Migranten stoppen, die auf dem Weg von Honduras in die USA ist.

Trump bezeichnet die Migranten aus Honduras, El Salvador und Guatemala als Bedrohung für sein Land und rückte die Gruppe in die Nähe Krimineller und Drogendealer. Dabei handelt es sich aber großteils um Frauen, Kinder und Alte. Viele wollen in die USA zu ihren Männern, die dort ohne Papiere leben.

Am Donnerstag erreichte die Karawane die guatemaltekisch-mexikanische Grenze. Von dort will sie am Wochenende die Grenze nach Mexiko überqueren. Daher wurde erwartet, dass sich beim Treffen von Pompeo und Mexikos Staatschef Enrique Peña Nieto am Freitag alles um das Thema dreht.

Mexikos in sechs Wochen aus dem Amt scheidende Regierung reagierte bislang teilnahmslos auf die Drohungen aus Washington. Peña Nieto schickte lediglich 200 Bundespolizisten an die Grenze zu Guatemala, um den Übertritt über den Grenzfluss Suchiate zu erschweren. Gewöhnlich wählen die Migranten den Weg über den Fluss, da Mexiko von Zentralamerikanern ansonsten die Vorlage eines Reisepasses verlangt. Die mexikanischen Behörden lassen das in der Regel geschehen. Denn die Zentralamerikaner wollen nur zu einem verschwindenden Teil in Mexiko bleiben.

Daher drohte Trump mit der Schließung der Grenze zu Mexiko. Der US-Präsident betonte in seinen Twitter-Botschaften, dass ihm das Thema Zuwanderung noch deutlich wichtiger sei als das Thema Handel. Gerade erst hatten sich die USA und Mexiko und später auch Kanada auf ein neues Handelsabkommen geeinigt, welches das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA ablösen soll.

Trump hatte auch El Salvador, Guatemala und Honduras mit der Einstellung der Hilfszahlungen gedroht, sollten diese die Karawane nicht stoppen. Die Länder sind in hohem Maße von den Hilfsgeldern abhängig. Sie sind wirtschaftlich abgehängt und sozial gebeutelt von der Gewalt der Jugendbanden, die in Ländern wie El Salvador beinahe mächtiger sind als die Regierungen und die Bevölkerung tyrannisieren. Der Dreiklang aus Armut, Gewalt und Perspektivlosigkeit treibt die Menschen in die Flucht.

Mexikos künftiger Staatschef Andrés Manuel López Obrador kündigte am Donnerstag eine Wende in der Migrationspolitik an. Der Linkspolitiker, der am 1. Dezember sein Amt antritt, wird Arbeitsvisa an zentralamerikanische Migranten ausgeben. Dies habe er auch mit Trump besprochen, sagte López Obrador. Außerdem will er den USPräsidenten von einem Entwicklungsplan für Zentralamerika überzeugen, mit dem Fluchtursachen beseitigt werden sollen. „Wer dennoch auswandern will, soll in Mexiko eine Chance bekommen“, versprach der künftige Präsident.