Volksbegehren nützen Populisten
Herr Perterer spricht sich im Leitartikel der SN am 6. 10. für mehr Volksbegehren und Volksabstimmungen aus. Dies ist nicht meine Meinung. Denn Volksbegehren und Volksabstimmungen werden überwiegend von Populisten und Parteien beeinflusst und nicht so sehr von der Intelligenz der Menschen. Man sieht dies ja in der Schweiz. Dort werden oft Volksbegehren durchgeführt, deshalb gehen viele Leute nicht mehr hin. In der Regel stimmen nur ca. 30% ab und entscheiden daher, was für alle gelten soll. Dies sind oft parteienbeeinflusste Entscheidungen, die nicht für die Allgemeinheit von Vorteil sind. Dr. Wolfgang Stierle immer und jederzeit sein Türschild anonymisieren. Dazu wurde und wird eine EU-Regelung nicht gebraucht. Es ist dringend notwendig, dass Instanzen und Behörden nicht unsinnigen Regeln folgen, sondern die normale tägliche Praxis wahrnehmen. Die für den täglichen Kundenumgang in der Kleinwirtschaft unbrauchbare und kontraindizierte Datenschutzverordnung der EU belastet völlig sinnlos die Arbeit unserer Kleingewerbe, unserer Ärzte und Spitäler und verteuert die Leistungen für uns Konsumenten. Jede Regulierung verursacht hohe Kosten, die vom Konsumenten bezahlt werden müssen. Gottfried Rennhofer leuchtet und das Ergebnis war: Für dieses bedeutendste politische Amt der Welt war er geeignet. Diese Diskrepanz zu der heftigen Auseinandersetzung in Österreich ist mir bis heute ein Rätsel. Manfred Schweizer