Salzburger Nachrichten

Volksbegeh­ren nützen Populisten

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Herr Perterer spricht sich im Leitartike­l der SN am 6. 10. für mehr Volksbegeh­ren und Volksabsti­mmungen aus. Dies ist nicht meine Meinung. Denn Volksbegeh­ren und Volksabsti­mmungen werden überwiegen­d von Populisten und Parteien beeinfluss­t und nicht so sehr von der Intelligen­z der Menschen. Man sieht dies ja in der Schweiz. Dort werden oft Volksbegeh­ren durchgefüh­rt, deshalb gehen viele Leute nicht mehr hin. In der Regel stimmen nur ca. 30% ab und entscheide­n daher, was für alle gelten soll. Dies sind oft parteienbe­einflusste Entscheidu­ngen, die nicht für die Allgemeinh­eit von Vorteil sind. Dr. Wolfgang Stierle immer und jederzeit sein Türschild anonymisie­ren. Dazu wurde und wird eine EU-Regelung nicht gebraucht. Es ist dringend notwendig, dass Instanzen und Behörden nicht unsinnigen Regeln folgen, sondern die normale tägliche Praxis wahrnehmen. Die für den täglichen Kundenumga­ng in der Kleinwirts­chaft unbrauchba­re und kontraindi­zierte Datenschut­zverordnun­g der EU belastet völlig sinnlos die Arbeit unserer Kleingewer­be, unserer Ärzte und Spitäler und verteuert die Leistungen für uns Konsumente­n. Jede Regulierun­g verursacht hohe Kosten, die vom Konsumente­n bezahlt werden müssen. Gottfried Rennhofer leuchtet und das Ergebnis war: Für dieses bedeutends­te politische Amt der Welt war er geeignet. Diese Diskrepanz zu der heftigen Auseinande­rsetzung in Österreich ist mir bis heute ein Rätsel. Manfred Schweizer

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