Neuer Schlagabtausch in SPÖ
Der rote Landesparteichef Peter Kaiser kritisierte die Bundespartei wegen der Listen für die EU-Wahl. Am Sonntag wurde die Notbremse gezogen. Es soll „Optimierungen“geben.
Krisenstimmung, Krisensitzung, Krisenkommunikation. Wieder einmal liefen in der SPÖ-Zentrale in der Wiener Löwelstraße die Telefone heiß. Der Grund dafür war diesmal der offen ausgetragene Streit zwischen dem roten Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und der Bundesparteispitze über die Zusammenstellung der SPÖ-Liste für die kommende EU-Wahl.
Die Vorgeschichte: Der Spitzenkandidat der Kärntner Genossen und Sohn des Landeshauptmanns, Luca Kaiser, musste für die Bundesvorsitzende der Sozialistischen Jugend, Julia Herr, Platz machen. Kaiser war zuvor wegen einer Nachricht auf dem Kurznachrichtendienst Twitter („Österreich ist eine Nazion mit einem scheiß Innenminister. #kickl“) unter Beschuss geraten. SPÖChefin Rendi-Wagner und Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda argumentieren die Rochade mit dem Reißverschlusssystem, wonach bei der Listenerstellung nach einem Mann zwingend eine Frau zum Zug kommen müsse. Der in der SPÖ mächtige Kärntner Landeshauptmann schickte daraufhin mittels Medien eine offene Drohung an die Parteispitze nach Wien und überlegte laut, seinen Posten als SPÖ-Vizeparteichef niederzulegen. Es wäre die nächste Baustelle in der krisengebeutelten SPÖ gewesen. Doch am Sonntag wurde die Notbremse gezogen. Landeshauptmann Kaiser und Bundes- geschäftsführer Drozda einigten sich darauf, in Zukunft einen neuen Modus für die Erstellung von Wahllisten zu entwickeln. „Im Zuge der Erstellung der aktuellen Liste hat sich Optimierungspotenzial gezeigt, weil der jetzige Verteilungsschlüssel etwa die jüngsten Erfolge der Kärntner Sozialdemokratie nicht im notwendigen Ausmaß berücksichtigt. Das sollte sich so nicht wiederholen“, erklärte Kaiser. Wer bei Landtagswahlen erfolgreich ist, soll also auch bei der Listenerstellung auf Bundes- oder EUEbene mehr mitreden können. Die Debatte sei für Kaiser damit beendet.
Doch Parteikenner warten nur auf den nächsten Konflikt innerhalb der SPÖ. Denn die turbulenten Zeiten der Sozialdemokraten nach dem missglückten Abgang von Christian Kern zeigen die tiefen Gräben in der Partei.
Salzburgs SPÖ-Chef Walter Steidl ruft deshalb im SN-Gespräch die Genossen zur Besonnenheit auf: „Persönliche Befindlichkeiten muss man in einer politischen Partei immer hintanstellen.“Mit all diesen offen ausgetragenen Konflikten stürze die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie weiter ab. „Und das muss unser wichtigstes Ziel sein, die Glaubwürdigkeit wiederherstellen.“