Verkehrswende: Stadt will jetzt mitziehen
Verkehrslandesrat Stefan Schnöll hat große Pläne verkündet. Die Stadt will ihn unterstützen. Aber was davon werden wir noch heuer merken?
Die Budgetverhandlungen im Land haben zu einer deutlichen Aufwertung des ÖffiBudgets (plus 21,6 Millionen Euro) geführt. Nun könnte dasselbe in der Stadt Salzburg passieren. Denn viele Punkte, mit denen Landesrat Stefan Schnöll (ÖVP) vorgeprescht ist, betreffen die Landeshauptstadt – wie etwa der Ausbau des City-Tickets um 365 Euro (mit dem man bald in acht Umlandgemeinden fahren darf); bessere Takte bei Regionalbussen Richtung Stadt oder die noch heuer erfolgende Gründung der Planungsfirma für die Stadtregionalbahn: Sie soll auch die Messebahn sowie eine Nutzung des Stiegl-Gleises mitprüfen.
Ein weiterer Punkt ist das von Schnöll geplante Neu-Aufsetzen einer integrierten Verkehrsplanung von Stadt und Land. Die fand bisher nicht statt: Zum einen hatte die Stadt die Öffi-Planung fast vollständig an die Salzburg AG delegiert – die Betreiberin der Obusse. Zum anderen hat das Land seine Öffi-Planung teils an den Salzburger Verkehrsverbund (SVV) delegiert – in dem aber die Stadt nicht Mitglied ist.
All dies könnte sich nun ändern. Offene Türen rennt Schnöll bei Verkehrsstadtrat Johann Padutsch (BL) ein: „Auf jeden Fall sollte die Stadt mehr in die Öffis investieren. Das ist keine Frage.“Den Beitritt der Stadt zum SVV befürwortet er. Auch Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) sagt: „Ich unterstütze Schnölls Pläne zu 100 Prozent.“Und mehr Geld für die Öffis werde „die Stadt in die Hand nehmen müssen“. Eine Quelle wären für Auinger die Zusatzeinnahmen durch eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung. Die Öffi-Planung sieht Auinger beim SVV prinzipiell gut aufgehoben: „Aber die sind im Krieg mit der Salzburg AG. Irgendetwas muss sich da ändern. “
Am ehesten bremst Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP), wiewohl er Schnölls Pläne begrüßt. Einen Beitritt der Stadt zum SVV kann auch er sich vorstellen, auch stärkere Investitio-
„Wollen landesweit einen 15-Minuten-Takt.“
nen in den öffentlichen Verkehr – sofern „sie der Stadt nützen“.
Bisher gibt die Stadt – die 2018 ein Budget von 617 Mill. Euro hat – gerade einmal zwei Prozent für die Öffis aus. Das sind zehn bis 14 Millionen Euro im Jahr. Der Großteil davon ist nötig, um den (unbefriedigenden) Status quo zu erhalten. Laut Preuner erhält die Salzburg AG zehn Millionen Euro aus der „Luftsteuer“für den Obusbetrieb. Für zusätzliche Angebote greife man auf die Dividende der Salzburg AG von fünf bis sechs Millionen Euro zurück. So wurden etwa OberleitungsVerlängerungen umgesetzt.
„Wir werden mehr Geld in die Hand nehmen, wenn das ÖffiSystem im Zentralraum in Summe besser wird und weniger Autos fahren“, sagt Preuner. Nachsatz: Es gebe „keinen vorauseilenden Gehorsam“, zumal im nächsten März noch Wahlen zu schlagen seien.
Schnöll betont, Preuner bei seinen Plänen im Boot zu haben – und nennt erste Maßnahmen, die die Fahrgäste noch heuer spüren sollen: Erstes Ziel sei eine Taktverdichtung mit der FahrplanUmstellung am 13. Dezember: „Da geht es etwa um die Busse 120 und 130, die Pinzgauer Lokalbahn und die S3 (Salzburg–Golling, Anm.) am Abend.“Weiters will er bis dahin Zustiegsmöglichkeiten in Regionalbusse schaffen, die im Stadtgebiet fahren: „Derzeit dürfen die ja nur Leute aussteigen lassen.“Ein dritter Punkt, der Ende 2020 (statt wie bisher geplant Ende 2021) spürbar werden soll, ist das dritte Gleis zwischen Steindorf und Neumarkt/Köstendorf. Schnöll: „Damit werden wir auch auf der S2 (Salzburg–Straßwalchen, Anm.) einen fixen 30-MinutenTakt schaffen.“
Generell gibt Schnöll das Ziel aus, „dass wir landesweit einen 15-Minuten-Takt schaffen – dort, wo es Sinn macht“– beginnend mit der bald zweispurigen Lokalbahn S1 (Salzburg–Lamprechtshausen/Ostermiething). Dann bräuchten die Bürger auch keine Fahrpläne mehr, „weil 14 Minuten Wartezeit zumutbar sind“. Warum aber startet die massive Tarifsenkung (landesweites Ticket um 595 Euro; Bezirkstickets um 365 Euro) erst mit Dezember 2019 und nicht schon heuer? Der Aufwand sei enorm, mit jedem einzelnen Verkehrsanbieter müsse ein Vertrag gemacht werden, so Schnöll. Zudem laufe der Vertrag mit den ÖBB noch ein Jahr.
Die Reaktionen auf die Landespläne sind großteils positiv – auch von SPÖ-Chef Walter Steidl: „Das Paket ist ein guter Anfang.“Er sparte aber nicht mit dem Hinweis, „dass da vieles dabei ist, das die SPÖ schon eingebracht hat“. Für ihn trägt LH Wilfried Haslauer (ÖVP) an der Öffi-Krise eine Mitschuld – als seinerzeitiger Verkehrsreferent. Steidl: „Die Öffis sind bei uns im Vergleich zu den anderen Bundesländern vorsintflutlich.“Lob für den Verkehrslandesrat gab es von Peter Haibach (Forum Mobil): „Schnöll hat erkannt, dass in allen Bezirken Handlungsbedarf besteht.“
Verkehrsexperte Günther Penetzdorfer denkt schon weiter: „In die Landeshauptstadt gibt es zehn Regionalbus- und sechs Bahnlinien. Hier die Takte überall auf 30 bzw. in der Stoßzeit auf 15 Minuten zu verdichten würde pro Jahr nur bis zu sieben Millionen Euro mehr kosten. Das ist nicht viel Geld bei 2,7 Milliarden Landesbudget, hätte aber eine enorme Wirkung.“