Merkel versucht, Fahrverbote zu erschweren

Das deutsche Umweltministerium teilt dazu allerdings mit, das sei gar nicht möglich.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die jüngsten Pläne von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Umgehung von Diesel-Fahrverboten in Städten als „nicht durchsetzbares Wahlkampfversprechen“kritisiert. Die Vorschläge zeugten zudem von „Merkels fehlender Sachkenntnis“, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch am Montag. Die Grenzwerte für Stickstoffdioxid gälten europaweit und könnten „nicht einseitig in einem Mitgliedsstaat heraufgesetzt werden“. Merkel hatte am Sonntagabend nach einer Sitzung der Parteigremien in Berlin gesagt, nach Ansicht der CDU seien Fahrverbote bei einer nur geringfügigen Überschreitung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid „nicht verhältnismäßig“. Deshalb wolle ihre Partei die Gesetze so ändern, dass Fahrverbote in solchen Fällen als unverhältnismäßig eingestuft würden.

Resch sprach von einem „grandiosen Wahlkampf-Finale in Hessen“. Die DUH sei „zuversichtlich“, dass das Hochsetzen des Jahresmittelgrenzwerts von Stickstoffdioxid vom Bundestag als rechtswidrig verweigert werde. Auch das Umweltministerium erteilte dem Ansinnen der Kanzlerin am Montag eine Absage: Die deutsche Regierung könne Diesel-Fahrverbote auch in Städten mit einer nur geringen Überschreitung der EU-Grenzwerte für Luftverschmutzung nicht untersagen, stellte das Ministerium klar. „Am Ende entscheidet eine Kommune selbst, ob sie ein Fahrverbot verhängt oder nicht“, sagte ein Sprecher von Ministerin Svenja Schulze (SPD).

Die geplante Gesetzesänderung soll für Städte, die den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter im Jahresmittel um höchstens 25 Prozent überschreiten, „Klarheit bei der Verhältnismäßigkeit“schaffen. „Was verhältnismäßig ist, lässt sich nicht gesetzlich regeln“, sagt dazu Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan. „Der Versuch wird vor Gericht landen, entsprechend wirkt Merkels Versuch wie ein zynisches Spiel auf Zeit.“