Italien bleibt hart, will aber reden
Premier Conte deutet Bewegungsspielraum beim Defizitziel an.
Die italienische Regierung zieht im Schuldenstreit mit der EU-Kommission nicht zurück. Trotz aller Kritik hält man in Rom an der geplanten höheren Neuverschuldung fest. Es sei ihm bewusst, dass die Haushaltspläne nicht im Einklang mit dem Eurostabilitätspakt stünden, schrieb Finanzminister Giovanni Tria am Montag an die Brüsseler Behörde. Die Erhöhung des Defizits auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung sei aber angesichts der „dramatischen wirtschaftlichen Lage, in der sich die benachteiligten Schichten der italienischen Gesellschaft befinden“, eine „schwierige, aber notwendige Entscheidung“, schrieb Tria.
Für die EU-Kommission tut sich damit ein Dilemma auf. Um die Stabilität des Euro zu sichern, sind maximal drei Prozent Neuverschuldung erlaubt. Dieses Kriterium würde Italien erfüllen. Weil es aber mit mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung die zweithöchste Schuldenquote in Europa aufweist, ist das Land verpflichtet, mittelfristig eine Politik der Schuldenreduzierung zu verfolgen. Die abgewählte Vorgängerregierung hatte ein Defizit von nur 0,8 Prozent zugesagt. Das Budget der Regierung aus rechter Lega und europakritischer FünfSterne-Bewegung sieht eine drei Mal so hohe Neuverschuldung vor.
Das löst an den Finanzmärkten Ängste aus, laut Tria stellen die Pläne aber „kein Risiko für Italien und andere Länder in der EU“dar. Premier Giuseppe Conte sagte, „wir sind keine Horde Hitzköpfe“, ohne die Maßnahmen im Budget würde Italien erneut in eine Rezession fallen. Conte zeigte sich aber verhandlungsbereit. Die 2,4 Prozent seien die „Obergrenze“, man sei „bereit, eine Drosselung zu erwägen“, abhängig vom Wirtschaftswachstum. Falls die EU-Kommission den Haushaltsentwurf Roms zurückweise, „setzen wir uns an einen Tisch und überlegen gemeinsam“.