Regierung präzisiert Kassenreform
Die SPÖ munitioniert sich bereits für den Widerstand auf.
Die Kassenreform wird heute, Mittwoch, nicht nur in der Regierungssitzung die Hauptrolle spielen, sondern auch im Parlament. Die SPÖ zitiert Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) mittels Dringlicher Anfrage ins Hohe Haus.
Die größte Oppositionspartei befürchtet durch die Eingriffe ins Sozialversicherungswesen, die den Einfluss der Gewerkschafter massiv stutzen werden, ein „Dreiklassensystem“in der Krankenversicherung sowie Milliardenkosten. Die Regierung und ihre Experten arbeiteten unterdessen mit Hochdruck daran, das Gesetz zu präzisieren und Verfassungswidrigkeiten zu vermeiden. In manchem Hauptkritikpunkt wurde nachgebessert – etwa bei der heftig umstrittenen paritätischen Besetzung der Leitungsgremien in der künftigen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und der PVA. So wird für manche Entscheidungen eine Zweidrittelmehrheit vorgeschrieben, andere können nur fallen, wenn es in ÖGK und PVA eine Mehrheit gibt.
Präzisierungen gab es bei den erweiterten Aufsichtsrechten des Sozialund Finanzministeriums, Klarstellungen bei der Beitragsprüfung, die künftig die Finanzverwaltung erledigen soll. Nicht werden im überarbeiteten Gesetz Zahlen über die erhoffte Einsparung von kurzfristig (2021, 2022, 2023) einer Milliarde Euro zu finden sein.