Ist bei Salzburgs Polizei Not am Mann?
Die SPÖ erneuert ihre Forderung nach mehr Polizisten: Mehr als 200 Vollzeitbeschäftigte fehlen. Die Polizei selbst legt andere Zahlen vor.
Mitte Februar hat die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung der Polizei eine Aufstockung des Personals in Aussicht gestellt: In den kommenden Jahren sollen 4100 neue Beamte den Dienst antreten. 2100 Stellen davon werden effektiv neu geschaffen, hieß es. Wie viele davon in Salzburg entstehen, ist laut Innenministerium „noch nicht entschieden“.
Bis sich das zusätzliche Personal auch in den einzelnen Polizeiinspektionen spürbar auswirkt, dürfte es jedenfalls dauern. Das legt zumindest die jüngste Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Pinzgauer SPÖ-Nationalrats Walter Bacher durch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nahe. Demnach fehlten der Landespolizeidirektion Salzburg zum Stichtag 1. April 2018 im Vergleich zum Soll-Personalstand von 1570 Polizisten rund 225 Vollbeschäftigtenäquivalente (exklusive Polizeischüler). Nach Rechnung der SPÖ ist demnach in Salzburg etwas mehr als 85 Prozent des eigentlichen Personalbedarfs gedeckt – der niedrigste Wert im Vergleich mit den anderen Landespolizeidirektionen. Unter den Bezirkspolizeikommanden ist der Fehlstand in der Stadt am gravierendsten. Dort gibt es laut Ministerium 486 Planposten, die zu besetzen sind. Zum Stichtag waren es umgerechnet auf Vollzeitstellen 399.
Die Salzburger Sozialdemokraten sehen sich anhand der Zahlen in ihrer regelmäßig geäußerten Kritik bestärkt. „Jährlich bestätigen die Zahlen des Innenministeriums, was die Unmengen an Überstunden ohnehin nahelegen: Die Polizei hat zu wenig Personal“, meint Parteichef Walter Steidl. Trotz der jüngsten Rekrutierungsoffensive. „Das ist das Ergebnis von mehr als einem Jahrzehnt falscher Personalpolitik.“Er sieht neben der Bundespolitik auch LH Wilfried Haslauer (ÖVP) gefordert, aktiv zu werden und mehr Personal für die Salzburger Polizei einzufordern.
Personalvertreter Walter Deisenberger von der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) spricht von einer „Loch-
auf-Loch-zu-Taktik“– das Personal werde hin- und hergeschoben. Gerade in der Stadt sei der Mangel an Polizisten „eklatant“. Auswirkungen gebe es aber auch auf dem Land. „Wegen des Personalmangels hat es auch schon weniger Nachtdienststreifen im Pinzgau oder an den Wochenenden eine geringere Besetzung im Seenland gegeben“, meint Deisenberger. Dem Vernehmen nach soll dafür aber auch mangelnde Bereitschaft, mehr Überstunden zu leisten, zumindest ein Mitgrund gewesen sein, dass Dienste nicht besetzt wurden.
Nichtsdestotrotz sieht sich die Personalvertretung in ihrer Kritik von der Polizeiführung nicht gehört. „Vom Landespolizeidirektor ist das in dieser Dramatik nie so akzeptiert worden“, sagt Dei- senberger. Die Warnungen der Personalvertreter seien als „Panikmache“abgetan worden.
Polizeisprecher Michael Rausch wollte die Zahlen aus der Anfragebeantwortung nicht näher kommentieren, nur so viel: „Das Vollbeschäftigungsäquivalent steigt stetig bei uns“, sagt Rausch unter Verweis auf eine eigene Auswertung. Demnach gab es 2012 gut 1480 Vollbeschäftigungsäquivalente, 2017 waren es bereits mehr als 1600. Darin sind allerdings Polizeischüler bereits eingerechnet. Rausch verweist auch darauf, dass 2018 128 Polizisten neu in den Dienst gestellt worden sind (bei 40 bis 60 Pensionierungen pro Jahr), für 2019 seien laut dem Sprecher rund 150 weitere vorgesehen.
Auch das Büro des für Sicherheit ressortverantwortlichen LH verweist auf den im Vergleich zu den Vorjahren hohen Personalstand der Salzburger Polizei. Dass die Statistik der Landespolizeidirektion auch Schüler erfasse, sei wie bei einem Unternehmen mit Lehrlingen nicht vorrangig: „Mitarbeiter ist Mitarbeiter.“
„Es hat in der Nacht schon weniger Streifen gegeben.“W. Deisenberger, Personalvertreter