Regierung will Hass im Netz bekämpfen

„Anti-Gewalt-Gipfel“im November – und Irritation über FPÖ-Inserate im Netz.

Noch vor einem Jahr hatte die damalige Regierung einen diesbezüglichen Vorstoß der Grünen abgelehnt. Jetzt wird die neue Regierung selbst aktiv. Bei einem „Anti-GewaltGipfel“im November wollen Kanzler, Vizekanzler und die zuständigen Minister mit Opfern, Medienverantwortlichen und Betreibern von Social-Media-Plattformen beraten, wie dem Hass im Netz Einhalt geboten werden kann. Dabei werden auch strafrechtliche Verschärfungen diskutiert werden, beispielsweise eine Ausweitung des „Stalking-Paragrafen“. „Der Gipfel soll dazu dienen, eine breite Diskussion für einen besseren Schutz für Frauen zu starten“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Sonntag. Und Vizekanzler Heinz-Christian Strache sagte: „Es braucht vernünftige Lösungen zum Schutz vor Gewalttätern im Netz und im realen Leben.“

Die Opposition begrüßte die Absicht der Regierung, den Hass im Netz zu bekämpfen. Gleichzeitig äußerte sich die SPÖ empört über im Netz kursierende Inserate der FPÖ. Darin wird suggeriert, dass junge Afrikaner mithilfe der österreichischen Familienbeihilfe in Saus und Braus lebten. Dabei geht die heimische Familienbeihilfe, deren Zahlungen ins Ausland jetzt gekürzt werden, hauptsächlich nach Osteuropa, wo die Kinder der Gastarbeiter und der in Österreich beschäftigten Pflegerinnen leben.