Schritte gegen Hass im Netz
Die Regierung will gegen Gewalt und Sexismus im Internet vorgehen. Denn „im digitalen Raum müssen dieselben Grundprinzipien gelten wie sonst auch“.
Ein 15-jähriges Mädchen, das Opfer einer Prügelattacke wurde, deren Video dann im Netz tausendfach geteilt wurde. Das Neujahrsbaby 2018, das türkische Eltern hatte, was Postings wie „Ich hoffe auf einen plötzlichen Kindstod“nach sich zog. Ex-Grüne Sigrid Maurer, die im Netz unflätig beleidigt wurde, dies öffentlich machte und dafür wegen „übler Nachrede“verurteilt wurde. Umweltministerin Elisabeth Köstinger, die sich nach der Rückkehr aus ihrer Babypause beleidigenden NetzKommentaren über ihren körperlichen Zustand ausgesetzt sah: Die Liste jener, die im Internet durch Hasspostings verletzt werden, ist lang.
Die Bundesregierung will, wie sie am Sonntag ankündigte, Schritte gegen dieses Phänomen setzen und lädt zu einem „AntiGewalt-Gipfel“. „Im digitalen Raum müssen dieselben Grundprinzipien gelten wie sonst auch“, argumentiert Medienminister Gernot Blümel in einer schriftlichen Stellungnahme, die den SN vorliegt. Das Internet dürfe „kein rechtsfreier Raum“sein. Und Frauenministerin Juliane BognerStrauß sagt: „Wichtig ist es, eine Grundlage zu schaffen, damit Betroffene sich rasch und unkompliziert wehren können.“
Was konkret getan werden kann, hat die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, vor wenigen Tagen in einem SN-Gespräch skizziert. So könnten Besitzer von Accounts für die Inhalte, die von dort versendet werden, verantwortlich gemacht werden. Im Fall Sigrid Maurer hatte ja der PC- und Accountinhaber vor Gericht erfolgreich behauptet, ein Unbekannter habe von seinem Account die sexistischen Botschaften an die Ex-Grüne abgesetzt. Auch strafrechtliche Sanktionen sind denkbar. Eine Möglichkeit wäre, den „StalkingParagrafen“zu erweitern. Damit könnten sexistische Postings mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen bestraft werden. Auch eine Ahndung sexistischer Postings durch das Verwaltungsrecht ist denkbar.
Bei alledem gelte es, darauf zu achten, „nicht in einen alles kontrollierenden Überwachungsstaat abzugleiten“, heißt es in einer Stellungnahme der Bundesregierung. Es gehe nicht nur um „Schutz“, sondern auch um „Freiheit“.
SPÖ und Neos begrüßen, dass die Regierung das Thema „Hass im Netz“aufgreift und zu einem Gipfel lädt. SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek fürchtet allerdings, dass dieses Treffen reine Show werden könnte. Neos-Justizsprecherin Irmgard Griss forderte in einer Aussendung am Sonntag eine bessere Ausstattung der Justiz. Griss kritisierte, dass die Kürzungen der Regierung bei Fraueneinrichtungen und in der Justiz im Widerspruch zum Ziel, den Opferschutz zu stärken, stehen.
Der Anti-Gewalt-Gipfel der Bundesregierung soll noch im November stattfinden.