Sri Lanka stolpert in Krise

Ex-Präsident Mahinda Rajapakse lässt sich von seinem Nachfolger als Regierungschef vereidigen. Das Parlament wird übergangen und auf Urlaub geschickt.

Keine 48 Stunden nachdem Sri Lankas Staatspräsident Maithripala Sirisena mit einer verfassungswidrigen Nacht-und-Nebel-Aktion den 2015 abgewählten früheren Präsidenten Mahinda Rajapakse als neuen Premierminister vereidigte, zogen auf der Tropeninsel wieder die Methoden ein, die die Bewohner bis vor drei Jahren in Angst und Schrecken versetzten. Ein Gefolgsmann Rajapakses drohte dem abgesetzten rechtmäßigen Premier Ranil Wickremesinghe: „Er hat bis Sonntag, 20.00 Uhr, Zeit, um seinen Amtssitz in Würde zu verlassen.“ Wickremesinghe weigert sich bislang. Sonntag erklärte der Sprecher des Parlaments in Colombo, er erkenne Wickremesinghe als rechtmäßigen Regierungschef an. Doch inzwischen hatte Präsident Sirisena das Parlament für die nächsten drei Wochen auf Zwangsurlaub geschickt. „Das ist ein antidemokratischer Staatsstreich“, kritisierte Finanzminister Mangala Samaraweera. Die Partei von Wickremesinghe stellt die Mehrheit im Parlament. Sie rief ihre Anhänger aus Furcht vor einem Blutbad zur Ruhe auf.

Eine Schlüsselrolle in der Krise dürften nun die Sicherheitskräfte spielen. Sie verhinderten bereits 2015 einen Coup-Versuch von Rajapakse, nachdem dieser die Wahlen verloren hatte.

Rajapakse regierte Sri Lanka von 2005 bis 2015 als Präsident und wollte auf unbestimmte Zeit weiter im Amt bleiben. 2009 hatte er nach einer rücksichtslosen Militärkampagne die „Befreiungstiger Tamil Eelam“besiegt, die mit brutalen Mitteln für einen eigenen Staat der Tamilen-Minderheit kämpften. In den Jahren darauf richtete sich der Ärger des Staatschefs gegen Kritiker: Viele verschwanden spurlos oder wurden auf offener Straße ermordet. Der Clan des Ex-Präsidenten wird beschuldigt, sich mittels massiver Korruption zu haben.

Rajapakses Sturz 2015 gelang dank einer parteiübergreifenden Allianz der politischen Elite des Landes. Auch Indien spielte mit, das seine regionalpolitischen Ambitionen durch die enge Verbindung Rajapakses zu China bedroht sah. Chinas Botschafter in Colombo war auch der bislang einzige Vertreter eines anderen Landes, der Rajapakse gratulierte.

Alle anderen Staaten, darunter die EU, verlangten in ersten Stellungnahmen, die Verfassung Sri Lankas zu respektieren. bereichert